Von Tilman Ansmus Fischer
Die Union will „gemeinsam erfolgreich in Europa“ sein, die SPD „Europa eine neue Richtung geben“. In Zeiten der Krise – und zufällig im Themenjahr „Reformation und Politik“ – werben die deutschen Parteien mit grundsätzlichen Lösungsvorschlägen für die europäische Staatengemeinschaft. Welche Rolle werden Christen und Kirche im Europa der Zukunft spielen? Während im Bundestagswahlkampf noch kirchenpolitische Fragen thematisiert wurden, ist ihre Bedeutung auf europäischer Ebene marginal. Das hängt mit der „prekären Situation“ zusammen, in der Rolf Schieder die deutschen Kirchen in der Europapolitik sieht: „Das deutsche und skandinavische Modell der engen Kooperation zwischen Staat und Kirchen ist weder im laizistischen Frankreich noch in Italien oder Spanien plausibel zu machen“, erklärt der Berliner Professor für Praktische Theologie und Sprecher des Forschungsbereichs Religion und Politik. Deshalb werde „auf der europäischen Ebene das Thema ,Kirche und Religion‘ konsequent ausgeklammert“, so Schieder gegenüber dieser Zeitung. Daher verwundert es nicht: Wer in den Europawahlprogrammen nach der christlichen Motivation politischer Forderungen sucht, wird zum Archäologen auf Spurensuche. Dies zeigt ein Blick in die Programmpapiere der im alten Europaparlament vertretenen Parteien.Von diesen wartet einzig die CDU mit einem Bekenntnis zu den „christlich-abendländischen Wurzeln“ Europas auf. Deren Fortwirken sieht sie etwa in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, für deren bessere Umsetzung in der politischen Praxis sie eintritt. Ebenfalls zeichnet sich das Unionsprogramm durch einen eigenen religionspolitischen Passus aus: Der Gottesbezug wird im EU-Vertrag weiterhin befürwortet; zudem wird gefordert, dass die Kirchen „an den für sie relevanten europäischen Gesetzgebungsprozessen besser beteiligt werden“. Hiermit stimmt das Anliegen, nationales Staatskirchenrecht vor europäischen Eingriffen zu bewahren überein; exemplarisch wird auf das „kirchliche Arbeitsrecht“ verwiesen. (…)
