Die Republik Moldau soll in absehbarer Zeit EU-Mitglied werden. Ein Bericht des Europarates sieht aber Verbesserungsbedarf beim Kampf gegen Bestechlichkeit in hohen Behörden.
Der EU-Beitrittskandidat Moldawien muss nach dem Urteil einer Fachgruppe des Europarates mehr gegen Korruption tun. Zwar habe das osteuropäische Land einen Rechtsrahmen geschaffen, um korrekte Abläufe in hohen Regierungsämtern und in der Strafverfolgung sicherzustellen. In manchen Bereichen seien aber Verbesserungen nötig, heißt es in einem Evaluierungsbericht der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO), der am Dienstag in Straßburg veröffentlicht wurde.
Konkret empfiehlt der Bericht, einen Verhaltenskodex für Beamte in Spitzenpositionen sowie einen wirksamen Mechanismus zu dessen Überwachung und Durchsetzung zu schaffen. Die Leitungspersonen sollten Schulungen zur Sensibilisierung und die Möglichkeit vertraulicher Beratung erhalten.
Die Fachgruppe stellt Mängel bei der Lobby-Kontrolle und bei der Transparenz hinsichtlich Vermögensverhältnissen und möglichen Interessenkonflikten von Amtsträgern fest. Auch brauche die Staatsanwaltschaft, die für Korruptionsbekämpfung zuständig ist, ein robusteres Mandat und mehr Ressourcen.
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges hatten die 27 EU-Mitgliedstaaten Mitte Dezember beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Republik Moldau wie auch mit der Ukraine aufzunehmen. Die EU ist eine vom Europarat unterschiedene Organisation; dem Europarat gehört Moldawien bereits an.
