Europäischer Rechnungshof: EU-Finanzierung von NGOs zu intransparent

Der Europäische Rechnungshof kritisiert die mangelnde Transparenz bei der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch die Europäische Union. In einem am Montag in Luxemburg veröffentlichten Bericht bemängeln die Prüfer, dass unklar sei, welche Organisationen wie viel Geld für welche Zwecke erhielten. Zwischen 2021 und 2023 flossen demnach rund 7,4 Milliarden Euro aus EU-Mitteln an NGOs in verschiedenen Politikbereichen.

Die zuständige Prüferin Laima Andrikienė betonte, dass zwar Fortschritte in der Dokumentation der Zahlungen erkennbar seien, die Angaben jedoch weiterhin unvollständig und unzuverlässig blieben. Zudem sei nicht ausreichend ersichtlich, ob und in welchem Umfang NGOs EU-Gelder für Lobbyarbeit oder politische Interessenvertretung nutzten. „NGOs spielen eine wichtige Rolle in der demokratischen Politikgestaltung, doch es ist entscheidend, dass dies in voller Transparenz geschieht“, sagte Andrikienė.

Besondere Kritik äußerte der Rechnungshof daran, dass weder die EU-Kommission noch die Mitgliedstaaten systematisch überprüften, ob die geförderten NGOs die Grundwerte der EU achten. Die Behörden verließen sich häufig auf die Selbstauskunft der Organisationen, ohne unabhängige Kontrollen durchzuführen. Auch seien die Finanzierungsquellen der NGOs nicht ausreichend überwacht, was Rückschlüsse auf mögliche Interessenkonflikte erschwere.

Ein weiteres Problem sei die fehlende einheitliche Definition von NGOs in der EU. Während die EU im Jahr 2024 eine allgemeine Definition festgelegt habe, wonach NGOs unabhängige, gemeinnützige Organisationen seien, würden die Kriterien zur Einstufung in den Mitgliedstaaten unterschiedlich gehandhabt. In manchen Fällen seien Einrichtungen als NGOs registriert, obwohl staatliche Stellen erheblichen Einfluss auf deren Leitung ausübten.

Der Bericht des Rechnungshofs knüpft an frühere Untersuchungen zur Transparenz von EU-Mitteln an und kommt zu dem Schluss, dass weiterhin erhebliche Verbesserungen notwendig seien. „Wir fordern die Kommission auf, die NGOs einheitlich zu klassifizieren, die Daten über Ausgaben zu verbessern und die Einhaltung der EU-Werte durch die NGOs aktiv zu überprüfen“, erklärte Andrikienė.

Der Bericht erscheint inmitten einer politischen Debatte darüber, ob die EU-Kommission NGOs überhaupt finanziell unterstützen sollte. Befürworter argumentieren, dass diese Förderung ein Gegengewicht zu wirtschaftlich starken Lobbygruppen darstelle, während Kritiker eine verdeckte Einflussnahme befürchten. Besonders die Unterstützung von Umweltorganisationen durch die EU-Kommission sorgte zuletzt für Diskussionen.