Klimaaktivisten sollen Steuer-Millionen aus Brüssel erhalten haben – ein Zeitungsbeitrag zitiert dazu EU-Abgeordnete, die regelmäßig Interessen deutscher Unternehmen vertreten. Der Klima-Experte der Grünen widerspricht.
Ein Medienbericht wirft der EU-Kommission vor, ihre Klimapolitik auch mit bezahlter Lobbyarbeit von Umweltorganisationen durchzusetzen – dahinter steht aus Sicht der Europa-Grünen kein Skandal: “Dass die EU-Kommission zivilgesellschaftliches Engagement unterstützt, ist seit Jahrzehnten gängige Praxis – und richtig so”, erklärte der klimapolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Michael Bloss, am Samstag in Brüssel.
“Die Behauptung, die Kommission instrumentalisiere die Zivilgesellschaft, ist schlicht falsch. Die Organisationen erhalten eine Grundförderung, agieren aber unabhängig”, sagte Bloss. Angesichts des Einflusses von Öl- und Gaskonzernen sei die EU-Förderung für Umweltorganisationen kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. “Wer heute gegen zivilgesellschaftliche Stimmen schießt, macht sich zum Erfüllungsgehilfen der fossilen Lobby”, so der Grünen-Abgeordnete.
Die “Welt am Sonntag” hatte über angebliche Geheimverträge der EU-Kommission mit Klimalobbyisten berichtet. Dabei seien Steuergelder in Millionenhöhe geflossen – auch zum Nachteil deutscher Firmen. Der Beitrag stützt sich wesentlich auf Aussagen von Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP im Europaparlament.
Der Grüne Bloss sagte dazu, die Geschichte, die EU Kommission instrumentalisiere Klimaaktivisten, sei “eigentlich nicht neu”. Die EU Kommission habe sich schon dazu geäußert. “Die Unterstellungen der CDU sind nicht nur falsch, sondern Teil einer durchschaubaren Kampagne gegen die Zivilgesellschaft”, sagte Bloss. Und weiter: “Wer demokratisches Engagement delegitimiert, greift die Demokratie selbst an.”