EU und Golfstaaten setzen weiter auf Zwei-Staaten-Lösung

Im aktuellen Konflikt zwischen Israel und der Hamas haben die arabischen Golfstaaten und die EU gemeinsam zu einem Ende der Gewalt und zur Verschonung von Zivilisten aufgerufen. Bei einem Treffen im Sultanat Oman bekräftigten die Außenminister des Golf-Kooperationsrates und der Europäischen Union am Dienstag ihren Einsatz für eine Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser. Saudi-Arabien solle sich weiter zusammen mit Ägypten und Jordanien um eine Wiederbelebung des Friedensprozesses bemühen. Wie die Partner auf die israelische Regierung und auf die Palästinenserbehörden einwirken wollen, ging aus der Mitteilung nicht hervor.

Die Minister äußerten sich in der omanischen Hauptstadt Maskat zum Abschluss zweitägiger turnusgemäßen Beratungen zwischen der EU und dem Golf-Kooperationsrat, dem die Staaten Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate angehören.

Die Regierungsvertreter mahnten die kämpfenden Parteien in Israel und im Gazastreifen zu Zurückhaltung und forderten die Freilassung von Geiseln sowie Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser und Medikamenten im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht. Es müsse eine politische Lösung für die Krise gefunden werden.

Als Ziel nannte die Erklärung das Zusammenleben eines israelischen und palästinensischen Staats in den Grenzen von 1967 und im Einklang mit einschlägigen UN-Resolutionen. Der historische und religiöse Status quo der heiligen Stätten in Jerusalem müsse erhalten bleiben. Für die Geflüchteten brauche es eine gerechte und faire Lösung. Ausdrücklich stellten sich EU und Golf-Kooperationsrat auch hinter eine dauerhafte finanzielle Unterstützung für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA).