EU: Seit 2021 fast 10 Milliarden Euro Flüchtlingshilfe an Türkei

Die EU hat der Türkei für die Aufnahme von Geflüchteten seit 2011 fast 10 Milliarden Euro bereitgestellt. In der Summe enthalten sind 3 Milliarden für den Zeitraum von 2021 bis 2023, darunter 30 Millionen für Migrationsmanagement und Grenzkontrollen, wie die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Allein vergangenes Jahr wurden demnach 220 Millionen Euro eingesetzt, um die Türkei bei der Bewältigung der Ankünfte an ihren östlichen Grenzen mit Ausrüstung, technischer Hilfe und Schulungen zu unterstützen.

EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi nannte die Zahlungen eine “wichtige Investition in die Stabilität und Sicherheit”. Die Kommission habe den Mitgliedstaaten daher vorgeschlagen, auch über 2023 hinaus weiter Unterstützung zu mobilisieren. Er hoffe auf einen raschen Abschluss der Beratungen, so Varhelyi.

Im Rahmen eines gemeinsamen Aktionsplans vom 29. November 2015 zur Begrenzung der Zuwanderung über die Türkei – später zum EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016 ausgeweitet – hatte die EU einen Finanzierungsmechanismus geschaffen, welcher der Türkei Geld für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften bereitstellen sollte, etwa bei der Deckung von Grundbedürfnissen, Bildung, Gesundheit und kommunaler Infrastruktur, aber auch Grenzmanagement. Von zwei Tranchen im Umfang von jeweils 3 Milliarden Euro für die Zeiträume 2016-2017 und 2018-2019 wurden bis Ende 2022 laut EU-Kommission 5 Milliarden Euro ausgezahlt.