Die EU-Innenminister kommen heute (Donnerstag) in Brüssel zusammen, um über die umstrittene EU-Asylreform zu beraten. Die Minister stehen unter Druck, weil wichtige Vorhaben der Reform ungeplant auf Eis liegen. Das EU-Parlament hatte vergangene Woche die Verhandlungen zu zwei Gesetzesvorhaben ausgesetzt, weil sich die EU-Mitgliedsstaaten bisher nicht auf eine gemeinsame Position für die sogenannte Krisenverordnung haben einigen können. Die Verordnung sieht Sonderregeln bei besonders hohem Migrationsdruck vor.
Widerstand gegen die Verordnung kommt aus Ungarn, Polen, Tschechien und Österreich, die für den Krisenfall eine noch härtere Gangart fordern. Aus Deutschland kamen zuletzt widersprüchliche Signale. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte auf der Plattform X, die Verordnung könne „Anreize für eine Weiterleitung großer Zahlen unregistrierter Flüchtlinge nach Deutschland“ schaffen. Medienberichten vom Mittwoch zufolge hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) inzwischen entschieden, dass die Bundesregierung die Krisenverordnung nicht blockieren wird.
