Europa erlebt wachsende Gegensätze zwischen gesellschaftlichen Gruppen – in Debatten, Vorurteilen, aber auch sozialer Spaltung. All das setzt den Respekt vor Rechten anderer aufs Spiel, fürchtet die EU-Grundrechte-Agentur.
Steigende Armut, Rassismus und Intoleranz sowie Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration bedrohen laut einem EU-Bericht die Grundrechte der Menschen in Europa. Als weitere Risiken nennt der am Mittwoch veröffentlichte Grundrechte-Bericht 2024 staatliche Eingriffe in die Versammlungsfreiheit und die Meinungsäußerung, aber auch eine digitale Kluft, die Gruppen wie Senioren, Behinderte und Obdachlose ausschließe.
Die Direktorin der Europäischen Grundrechte-Agentur, Sirpa Rautio, äußerte sich besorgt über eine Polarisierung in ganz Europa. Diese mehre die Intoleranz und spalte Gesellschaften. Zusätzlich verstärkten Armut und Bedrohungen der Demokratie die Unsicherheit und soziale Spannungen. Andererseits verfüge Europa über eine solide menschenrechtliche Grundlage als Richtschnur, so die Leiterin der EU-Behörde mit Sitz in Wien.
“Wir sollten alle an einem Strang ziehen und unsere Stärken nutzen, um eine sichere und integrative Zukunft zu gewährleisten, in der die Rechte aller respektiert werden und in der jeder Mensch sich dabei sicher fühlt, so zu sein, wie er ist”, sagte Rautio.
Im Nachgang zu dem terroristischen Überfall der Hamas im vergangenen Oktober und der militärischen Reaktion Israels verzeichnet der Bericht einen “alarmierenden Anstieg von Hassverbrechen gegen Juden und Muslime in weiten Teilen Europas”. Darüber hinaus verschärfe sich der Rassismus gegen Personen mit afrikanischen Wurzeln. Auch Roma würden weiterhin diskriminiert.
Mit Blick auf die Migration mahnt die Grundrechte-Agentur größere EU-Hilfen für die Seenotrettung an. Die Mitgliedstaaten müssten auch mehr für den Schutz der Grundrechte von Migranten und Schutzsuchenden an ihren Grenzen tun, nicht zuletzt mithilfe unabhängiger Überwachungsmechanismen. Die Aufnahme wie auch die Rückweisung von Migranten hätten human zu erfolgen; ferner sollten die EU-Staaten den Anforderungen an den Schutz von Frauen und Mädchen nach der Istanbul-Konvention Genüge tun.