Die Pläne von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos), große Internetkonzerne in Deutschland staatlicherseits zur Kasse zu bitten, erntet Zustimmung bei der SPD. Die Einnahmen aus einer Digitalabgabe „könnten auch dazu dienen, alternative Plattformen zu unterstützen, die unabhängig und demokratisch kontrolliert sind“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken im am Freitag veröffentlichten „stern“-Podcast „5-Minuten-Talk“. Die SPD fordere schon lange, „dass die großen Player aus Übersee in West und Ost endlich einen angemessenen Beitrag zu unserem Gemeinwesen leisten“.
Weimer hatte in einem „stern“-Interview gesagt, er bereite bereits eine Gesetzesvorlage vor. Diese könne sich an Österreich orientieren, das 2020 für sehr große Plattformbetreiber eine Besteuerung von Onlinewerbeleistungen in Höhe von fünf Prozent eingeführt hatte. „Die österreichischen Erfahrungen mit einem Plattform-Soli sind aus meiner Sicht überzeugend“, sagte der Kulturstaatsminister, der allerdings zuvor das Gespräch mit den Unternehmen suchen will. „Zunächst habe ich die Google-Führung sowie wichtige Branchenvertreter eingeladen zu Gesprächen ins Kanzleramt, um die Alternativen, möglicherweise auch freiwillige Selbstverpflichtungen, zu prüfen“, sagte Weimer.
Es gehe generell um Plattform-Betreiber mit Milliardenumsätzen. „Wir halten einen Abgabesatz von zehn Prozent für moderat und legitim“, sagte der Kulturstaatsminister. Die Erfahrungen aus Österreich zeigten, dass diese Form der Abgabe keine relevante Preisveränderung für Endkunden mit sich gebracht habe. Sie habe aber dazu geführt, „dass die Konzerne endlich einen kleinen Steuerbeitrag für die Gesellschaft leisten, also ihre gewaltige Marge etwas sinkt“.
Im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht: „Wir prüfen die Einführung einer Abgabe für Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen. Die Erlöse sollen dem Medienstandort zugutekommen.“