Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Förderung von Radwegen in Peru gegen Kritik von mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigt. „Die von uns geförderten Radwege sind ein sehr kleiner, aber sinnvoller Baustein eines kompletten Umbaus des Verkehrs in Lima, einer Stadt mit massivem Stau- und Umweltproblem“, sagte Schulze dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (online/Samstag). Das Projekt sei nicht nur gut für den Klimaschutz, sondern auch für die deutsche Wirtschaft. Deutsche Unternehmen seien schon in den ersten Bauphasen mit Aufträgen in dreistelliger Millionenhöhe beteiligt.
Lindner will das im Bundesetat für 2025 bestehende Haushaltsloch von schätzungsweise 25 Milliarden Euro durch Einsparungen schließen und dabei auch den Entwicklungsetat deutlich kürzen. Er hatte kürzlich unter Bezug auf das umstrittene Förderprojekt des Entwicklungsministeriums gesagt: „Wir können nicht mehr jeden Radweg in Peru mit dem Geld der deutschen Steuerzahler bezahlen.“
Schulze sagt weiter, dass Deutschland jeden zweiten Euro im Export verdiene. „Unser Wohlstand hängt von soliden internationalen Beziehungen ab, wofür eine Verlässlichkeit unserer Entwicklungszusammenarbeit enorm wichtig ist“, betonte die SPD-Politikerin und warnte: „Die Lücken würden dann sofort von China oder Russland gefüllt.“ Angesichts des Haushaltsstreits mache man sich in Perus bereits Sorgen um Deutschlands Verlässlichkeit.
Das Bundesentwicklungsministerium fördert den Aufbau eines Fahrradwegnetzes in der Metropolbereich Lima nach eigenen Angaben mit 44 Millionen Euro. Bewilligt wurde das Projekt bereits unter Schulzes Amtsvorgänger Gerd Müller (CSU).
