BERLIN/KÖLN – CSU-Chef Horst Seehofer heizt die Debatte um eine deutsche Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen wieder an. Am Wochenende nannte er eine konkrete Zahl: 200 000 Flüchtlinge pro Jahr. „Diese Zahl ist verkraftbar, und da funktioniert auch die Integration“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“.
Neben Politikern wie dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, und der Grünen-Chefin Simone Peter, verlangte auch Diakonie-Präsident Ulrich Lilie ein Ende der Diskussion über Obergrenzen. Widersprüchliche Signale aus der Politik verunsicherten nur die zahlreichen ehrenamtlichen Helfer, sagte der Chef des evangelischen Wohlfahrtsverbandes im Radiosender SWR2.
Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, mahnt faire Asylverfahren an. Weder dürften nationale Obergrenzen dem entgegenstehen, noch dürfe man diejenigen unter Generalverdacht stellen, die keine Ausweispapiere haben, sagte Seiters dem Deutschlandfunk: „Ich denke mal, die Einzelfallprüfung ist immer noch wichtig.“
„Auf jeden Fall brauchen wir ein faires Verteilsystem innerhalb der Europäischen Union“, sagte der ehemalige CDU-Innenminister Seiters. Es gehe darum, „eine solidarische, europäische Antwort“ auf die Flüchtlingskrise zu finden. „Aber mit nationalen Obergrenzen, glaube ich, können wir das Problem nicht lösen“, sagte er zu entsprechenden Forderungen aus der CSU und Teilen der CDU. Zum Vorstoß aus der CSU, Menschen ohne gültige Papiere an den Grenzen zurückzuweisen, äußerte sich der DRK-Präsident zurückhaltend. „Wir kämpfen als Rotes Kreuz, wie auch die anderen humanitären Organisationen, für ein menschenwürdiges Verfahren“, sagte er. epd
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