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Diakonie RWL mahnt Pflegereform an

Die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe hat die künftige schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, „die akuten sozialen Herausforderungen in Deutschland lösen“. Unter anderem müsse sie „die Pflegereform endlich angehen und sie nicht weiter vor sich herschieben“, mahnte Diakonie-Vorständin Kirsten Schwenke am Donnerstag in Düsseldorf. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD benenne zwar die Probleme in der Pflege treffend, lagere die Lösungsvorschläge jedoch an eine Kommission aus. „Wir erwarten, dass die geplante Bund-Länder-Arbeitsgruppe, wie angekündigt, noch in diesem Jahr Vorschläge vorlegt, die dann auch zügig umgesetzt werden“, unterstrich Schwenke.

Kritik übte der evangelische Wohlfahrtsverband an den Aussagen des Koalitionsvertrages zum Thema Migration. Es sei zu begrüßen, dass sich Union und SPD zu einem weltoffenen Deutschland bekennen, zu humanitärer Verantwortung stehen und Integration ermöglichen wollten, erklärte Diakonie-RWL-Vorstand Christian Heine-Göttelmann. „Die Vorschläge, die freiwilligen Aufnahmeprogramme zu beenden, den Familiennachzug auszusetzen und Zurückweisung an den Staatsgrenzen vorzunehmen, passen da jedoch nicht ins Bild.“ Diese Maßnahmen trügen nicht dazu bei, die bestehenden Herausforderungen zu lösen, kritisierte er.