Die Vorständin der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe, Kirsten Schwenke, fordert von der Union, keine weiteren Anträge mit Stimmen der AfD zu verabschieden. Die Abstimmung am Mittwochabend im Bundestag sei „eine Zäsur im deutschen Parlamentarismus seit dem Ende des NS-Regimes“, sagte Schwenke am Donnerstag in Düsseldorf. „Und das alles für einen Entschließungsantrag, der keinerlei exekutive Wirkung entfalten wird“. Die Diakonie RWL forderte von CDU/CSU, diesen „Tabubruch“ nicht zu wiederholen und stattdessen eine Politik der Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe.
Mit knapper Mehrheit von CDU/CSU, FDP und der AfD hatte das Parlament am Mittwochabend einen „5-Punkte-Plan“ der Union zur Migrationspolitik angenommen. Das Papier verlangt von der Bundesregierung etwa die Umsetzung von dauerhaften Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Schutzsuchenden und eine Inhaftierung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer. Ein zweiter Antrag der Union mit umfassenden Reformvorschlägen für eine restriktive Migrationspolitik und zusätzliche Befugnisse der Sicherheitsbehörden wurde dagegen mehrheitlich abgelehnt.
Schwenke betonte, es müssten „tragfähige und demokratisch errungene Lösungen“ für die Fragen gefunden werden, „wie wir geflüchtete Menschen anständig unterbringen, gesundheitlich und psycho-sozial bestmöglich betreuen sowie nachhaltig gelingend integrieren können“. An der Seite von Menschen in Not zu stehen, egal ob arm, geflüchtet oder anderweitig hilfsbedürftig, sei ein christlicher Auftrag.
Aus Protest gegen die Abstimmung von Union und FDP mit der AfD haben verschiedene Organisationen für Donnerstagabend in mehreren NRW-Städten Demonstrationen angekündigt, etwa in Düsseldorf, Dortmund und Duisburg.
