Diakonie-Präsident Schuch und Thüringens Verfassungsschutz-Präsident Kramer warnen vor den Folgen eines wachsenden Rechtspopulismus. Und dem Versuch, die AfD in Regierungsverantwortung zu demaskieren.
Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch hat für eine klare Haltung gegen Rechtsextremisten geworben. Auch die Arbeit der Diakonie für den Schutz der Menschenwürde und für ein Zusammenleben vor Ort erlebe Angriffe vor allem von Rechtspopulisten, erklärte Schuch am Dienstagabend in Berlin. “Wir verhalten uns gegenüber diesen Parolen nicht neutral”, so Schuch. “Im Gegenteil: Ich meine, wir müssen sehr deutlich machen, welche verheerenden Folgen ein weiterer Zugewinn an Einfluss und an politischer Macht der extremen Rechten für unser demokratisches Gemeinwesen hätte.” Er äußerte sich bei einem Empfang der Diakonie.
Der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen, Stephan J. Kramer, bezeichnete die Demonstrationen für die Demokratie der vergangenen Wochen als eine Ermutigung. Die wahren Helden seien dabei für ihn diejenigen, die in den kleinen Städten und auf dem Land auf die Straße gingen. Hinzukommen müsse aber auch ein anderer Politikstil der Regierenden einerseits und ein deutlicheres Bekenntnis zur freiheitlichen Grundordnung im Alltag andererseits: bei Kommentaren im Kollegenkreis, in der Familie oder in den sozialen Netzwerken.
Zudem warnte er mit Blick auf die kommenden Wahlen vor einem Erfolg der AfD. “Wenn diese Partei Regierungsverantwortung erhält, wird es ernst mit der Frage, wie geht es weiter mit unserer Demokratie, der Versammlungsfreiheit, der Pressefreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz”, so Kramer. Der Versuch, die AfD in politischer Verantwortung zu demaskieren, werde gründlich schief gehen. Von deren Politiker benutzte Begriffe wie “Remigration” und “Ethnopluralismus” bezeichnete er als “rassistisch vergiftet”.
Schuch äußerte sich zudem zur Kindergrundsicherung. Er mahnte eine schnelle Lösung an. Es könne doch nicht sein, dass verwaltungstechnische Probleme nicht gelöst werden könnten. Es brauche ein probates Mittel, um die Kinderarmut zu bekämpfen. Er warnte zudem vor Kürzungen bei sozialpolitischen Hilfen.