Sozialverbände dringen auf die Umsetzung, die FDP will dagegen einen neuen Gesetzentwurf: Das Gezerre um die Kindergrundsicherung dauert an. Im Fokus steht auch ein bestimmter Aspekt.
In der Debatte über die geplante Kindergrundsicherung hat Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch die Ampel-Koalition zu einer Einigung aufgerufen. “Die Kindergrundsicherung sollte wegen der Streitereien der Ampel nicht auf der Strecke bleiben. Das wäre für die betroffenen Kinder, die man besser absichern will, eine fatale Situation. Die Grundidee der Reform, verschiedene Leistungen zu bündeln, ist gut und sollte weiter vorangetrieben werden”, sagte der Chef des evangelischen Wohlfahrtsverbandes dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag).
Mit der geplanten Kindergrundsicherung sollen Leistungen für Familien wie Kindergeld und Kinderzuschlag zusammengefasst werden. Derzeit ist der im September vom Kabinett auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren. Geplant ist, mit den Auszahlungen ab dem kommenden Jahr zu beginnen. Angesichts der anhaltenden Debatten bezweifeln das viele Experten. Jüngster Kritikpunkt ist, dass für die Einführung 5.000 neue Stellen geschaffen werden sollen.
“Wenn man die Zahl 5.000 hört, klingt das erst einmal verstörend hoch. Da muss man politisch sicherlich nochmal diskutieren – aber sachorientiert und ohne Polemik”, forderte Schuch “Zwei Ziele müssen zusammengebracht werden: schlankere Verwaltungsstrukturen und barrierefreie Zugänge. Sonst lässt sich die Quote derer, die die Unterstützung in Anspruch nehmen, nicht signifikant erhöhen.” Aus seiner Sicht wäre es bitter, wenn die Kindergrundsicherung an der Zahl 5.000 scheitere.
Ähnlich äußerte sich Schuch auch in der “Welt” (Sonntag, online). “Es schmerzt mich zu lesen, dass für die Kindergrundsicherung 5.000 neue Stellen nötig sein sollen.” Das Ziel sei ja eigentlich Vereinfachung. “Gerade angesichts knapper Kassen muss deren Verwaltung so schlank sein, dass die vorgesehenen 2,4 Milliarden Euro und gern auch mehr bei den Kindern statt in neuer Bürokratie ankommen.”
Auch der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, rief die Ampel-Koalition dazu auf, den Konflikt beizulegen. “Wir erwarten eine schnelle Lösung”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass dieses wichtige Vorhaben nun durch einen Streit über Verwaltungsstellen weiter verzögert wird.” Die Kindergrundsicherung müsse “endlich kommen”, und sie müsse automatisiert ausgezahlt werden.
Die FDP forderte derweil einen neuen Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung. Der vorliegende Entwurf von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sei “handwerklich schlecht, nicht zu Ende gedacht und hat juristische Lücken”, sagte der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christoph Meyer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). Es gehe um ein komplexes Gesetzesvorhaben.