Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hamburg fordert eine Verlängerung der Mietpreisbremse. „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Politik jetzt handelt, um die Mietpreisbremse zu verlängern und zu verschärfen. Wir brauchen eine nachhaltige Lösung, die bezahlbaren Wohnraum für alle gewährleistet“, erklärte Tanja Chawla, DGB-Vorsitzende in Hamburg, laut Mitteilung von Montag. Der DGB Hamburg sieht in der Mietpreisbremse nach eigenen Angaben „ein entscheidendes Instrument, um in angespannten Wohnungsmärkten für Stabilität zu sorgen“. Sie verhindere, dass Mieten bei Neuvermietungen übermäßig steigen.
Viele Menschen müssten heutzutage 30 oder 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben, sagte Chawla. Sie seien dafür gezwungen, „an allen Ecken und Enden zu sparen“. Die Wohnungskrise sei ein „sozialpolitischer Skandal“ und werde „immer mehr zu einem wirtschaftspolitischen Problem“, erklärte Chawla: „In vielen Berufszweigen kann man es sich heutzutage kaum noch leisten, einen Job in einer Großstadt anzunehmen, wenn nicht auch eine Wohnung gestellt wird.“ Fehlten bezahlbare Mietwohnungen, verschärfe das den Fachkräftemangel.
Die Mietpreisbremse gilt nur für fünf Jahre und muss vom Parlament verlängert werden. Anderenfalls läuft sie zum Ende des kommenden Jahres aus. Die Ampel-Koalition hatte sich auf eine Verlängerung um weitere drei Jahre verständigt, sie aber vor dem Koalitionsbruch nicht umgesetzt.