Deutsch-Israelische Gesellschaft kritisiert Netanjahu-Regierung

Angesichts des Leidens im Gazastreifen wächst auch in Deutschland Kritik an der israelischen Kriegsführung. Selbst die Deutsch-Israelische Gesellschaft sieht “Fehler”. An Waffenlieferungen will sie festhalten.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft befürwortet weitere deutsche Waffenlieferungen an Israel. Zugleich äußert sie in einem Positionspapier, aus dem der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Dienstag) zitiert, Kritik an der israelischen Blockade von Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen. Für deren Wiederaufnahme sei es “höchste Zeit” gewesen. “Es so weit kommen zu lassen, war ein Fehler der Netanjahu-Regierung, und die Begründung für die Wiederaufnahme als von außen erzwungen ist beschämend, denn das vorsätzliche Aushungern von Zivilisten ist nach dem humanitären Völkerrecht eindeutig verboten”, so die Gesellschaft.

Den Militäreinsatz Israels im Gazastreifen bezeichnete die Deutsch-Israelische Gesellschaft als “grundsätzlich verhältnismäßig”. Was Israel zur Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts benötige, müsse das Land auch bekommen. Die Bundesregierung stehe hier im Wort.

Zur Frage der Waffenlieferungen sagte der Präsident der Gesellschaft, Volker Beck, dem Stadtanzeiger, man müsse “das große Ganze” sehen. Israel sei in einem “Sieben-Fronten-Krieg”. Beck wandte sich gegen “Oberlehrertum in Deutschland, als ob man hier besser wüsste, wie der asymmetrische Krieg der israelischen Armee so zu führen ist, dass er sowohl mit dem vollständigen militärischen Sieg der Hamas endet als auch mit der größtmöglichen Schonung der Zivilbevölkerung einhergeht”.

Die “katastrophale humanitäre Situation im Gaza-Streifen” treibe auch ihn um, betonte Beck. “Aber man muss immer sagen: Die Hamas hat diesen Krieg begonnen, und die Hamas kann ihn jeden Tag beenden – indem sie die Geiseln freilässt und die Waffen niederlegt. Aber die Hamas will das nicht. Ihr Ziel ist es, mit dem Leiden der Zivilbevölkerung Israels Anstrengungen zur Selbstverteidigung und damit Israel als Ganzes zu delegitimieren. Man muss also sehr aufpassen, dass man mit der berechtigten Mahnung zur Einhaltung des Völkerrechts nicht zu einem Akteur im Drehbuch der Hamas wird. Und gleichzeitig darf dieses Dilemma kein Freifahrtschein sein”, sagte Beck.