Der bundesweite Verein „Mehr Demokratie“ appelliert an den sächsischen Landtag, der geplanten Verfassungsreform zuzustimmen. Die Novellierung sei eine Chance für mehr Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern, sagte der Sprecher des sächsischen Landesverbandes von „Mehr Demokratie“, Frank Rosberger, am Freitag in Dresden. Anlass war eine öffentliche Anhörung im sächsischen Landtag zum Reformvorhaben. Als einer der Sachverständigen trat dort der Bundessprecher von „Mehr Demokratie“, Ralf-Uwe Beck, auf.
Beck erklärte: „Die Verfassungsreform in Sachsen ist überfällig.“ Der Freistaat habe im Vergleich der Bundesländer die höchsten Hürden für Volksbegehren. Die Verabschiedung der Reform durch den sächsischen Landtag wäre „ein entscheidendes Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass es auf sie ankommt“, sagte Beck. Volksbegehren als eine Form der direkten Demokratie versetzten Menschen in die Lage, Dinge selbst in die Hand zu nehmen – unabhängig von Mehrheitsverhältnissen im Parlament.
Die sächsischen Regierungsparteien CDU, Grüne und SPD hatten Ende 2023 den Entwurf zu einer Verfassungsreform in den Landtag eingebracht. Bei einer Zustimmung wären zum Beispiel für Volksanträge nur noch knapp 20.000 statt wie bisher 40.000 Unterschriften notwendig. Für Volksbegehren läge die Quote bei etwa 200.000 statt 450.000 Unterschriften. Die Verfassungsreform sieht zudem Klimaschutz als Staatsziel vor.
Für eine Änderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im sächsischen Landtag erforderlich. Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt.