Datenschutz: Mehr als eine halbe Million Euro Bußgelder

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Meike Kamp, hat im vergangenen Jahr Bußgelder in Höhe von 549.410 Euro gegen private Stellen verhängt. So musste eine Bank in Berlin wegen mangelnder Transparenz 300.000 Euro Bußgeld zahlen, weil sie sich geweigert hatte, einem Kunden nachvollziehbare Auskünfte über die Gründe der automatisierten Ablehnung eines Kreditkartenantrags zu erteilen, wie aus dem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Jahresbericht 2023 hervorgeht.

Ein Unternehmen aus dem Kulturbereich wurde mit einem Bußgeld von 215.000 Euro belegt, weil es unzulässigerweise Informationen über den Gesundheitszustand von Beschäftigten sowie deren Interesse an der Gründung eines Betriebsrates dokumentiert hatte. Ein weiteres Unternehmen ließ heimlich drei Praktikantinnen an ihrem Arbeitsplatz durch in Steckdosen versteckte Videokameras überwachen und musste ein Bußgeld von 4.000 Euro zahlen.

Die Datenschutzbeauftragte ging zudem gegen die Berliner Polizei vor, weil sie 7,5 Millionen polizeiliche Vorgänge auf Halde gelegt hatte, ohne deren Auswahl nachvollziehbar begründen zu können. Das habe eine Prüfung im Jahr 2023 ergeben.

„Für die Arbeit von Untersuchungsausschüssen ist eine längere Speicherung von eigentlich löschreifen Daten oftmals unerlässlich“, erklärte Kamp. Gleichwohl sei die Vorhaltung der Daten nicht voraussetzungslos und stehe unter dem Vorbehalt, dass die Daten für die Aufgabenerfüllung des Untersuchungsausschusses erforderlich sein müssen: „Die Polizei muss nachvollziehbar darlegen können, warum sie bestimmte Daten nicht löscht.“