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Das Stichwort: Vorsitz der UN-Generalversammlung

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen wählt im Juni die Präsidentin für die nächste einjährige Sitzungsperiode, die im September beginnt – und die Bundesregierung will Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für den Posten vorschlagen. Die Wahl der deutschen Grünen-Politikerin seitens der UN-Vollversammlung gilt als wahrscheinlich.

Das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung ist nicht mit dem des UN-Generalsekretärs António Guterres zu verwechseln. Baerbock übernähme einen größtenteils zeremoniellen Job. Der tatsächliche politische Einfluss des für ein Jahr vorgesehenen Vorsitzes hält sich in Grenzen.

In der Generalversammlung haben alle 193 UN-Länder Sitz und Stimme. Baerbock würde an ihrem Dienstort New York die Sitzungen leiten und organisieren, das Wort erteilen und Ergebnisse von Abstimmungen verkünden. Sie könnte selbst Reden halten, UN-Mitgliedsstaaten und internationale Konferenzen besuchen. Für ihre Arbeit hätte sie ein Budget, das die Kosten ihres Büros deckt.

Vor Baerbock wurde die Generalversammlung bereits zweimal von Deutschen geleitet: 1980 vom Diplomaten Rüdiger von Wechmar aus der damaligen Bundesrepublik und 1987 von Peter Florin aus der DDR. Aktueller Präsident der UN-Generalversammlung ist der Kameruner Philemon Yang.

Im Gegensatz zu dem mächtigsten UN-Hauptorgan, dem Sicherheitsrat, tritt die Vollversammlung nur selten publikumswirksam in Erscheinung. Ihre Resolutionen erzeugen im Gegensatz zu denen des Sicherheitsrates keine völkerrechtlich verbindliche Wirkung und haben laut Fachleuten keinen Anspruch auf Befolgung durch die Mitgliedstaaten.