“Compact”-Verbot: Durchsuchungen in Sachsen

Im Zuge des Verbots der rechtsextremen Zeitschrift „Compact“ hat es auch im sächsischen Pirna Durchsuchungen gegeben. Nach Angaben des Landeskriminalamts Sachsen aus Dresden vom Dienstag waren davon Wohn- und Geschäftsräume eines 50-Jährigen betroffen. Dieser sei redaktionell für das Magazin tätig. Bei der Durchsuchung seien mögliche Beweismittel sichergestellt worden.

In Zusammenarbeit mit der Landesdirektion Sachsen habe eine Sonderkommission des Landeskriminalamts die erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung und Umsetzung des Vereinsverbots durchgeführt, hieß es.

Hintergrund war ein vom Bundesinnenministerium erlassenes Verbot des Magazins. Es sei ein „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“, begründete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag in Berlin das Verbot: „Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.“

Daraufhin durchsuchten Polizisten in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt Liegenschaften der Unternehmen und Personen, die das Magazin verantworten, um Vermögen und Beweismittel zu beschlagnahmen. Die Compact-Magazin GmbH wird laut Innenministerium von dem Rechtsextremisten Jürgen Elsässer geleitet. Hauptprodukte des Unternehmens seien das monatlich erscheinende „Compact“-Magazin mit einer Auflage von 40.000 Exemplaren und ein Online-Videokanal. Daneben sei die Compact-Magazin GmbH in zahlreichen sozialen Medien präsent und betreibe einen Online-Shop, hieß es weiter.