Gleichberechtigung beim Elterngeld und mehr Klimaschutz – der Deutsche Caritasverband fordert ein klares, breit gefasstes sozialpolitisches Profil der künftigen Bundesregierung. Und warnt vor schleichender Eugenik.
Pflege, Digitalisierung, Klimaschutz und Elterngeldreform: Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbands, Eva Maria Welskop-Deffaa, hat mit einem Zehn-Punkte-Katalog sozialpolitische Erwartungen an die nächste Bundesregierung formuliert. Statt Zickzackkurs und besserwisserischer Profilierungen müsse die künftige Regierung Veränderungskraft, Zukunftsmut und Geschichtsbewusstsein beweisen, forderte Welskop-Deffaa in ihrem Beitrag für die Zeitschrift “Herder Korrespondenz” (Dezember).
So spricht sich die Caritaspräsidentin für eine Pflege-Bürgerversicherung aus. Die junge Generation könne nicht die Kosten tragen für eine Vollkasko-Absicherung der Babyboomer-Generation, “die über Jahre hinweg nur homöopathische Beiträge in die Pflegeversicherungen gezahlt hat”. Eindringlich fordert Welskop-Deffaa, Elterngeld künftig nur noch dann zu zahlen, wenn es beide Partner hälftig in Anspruch nehmen.
“Eine moderne Familie braucht ein selbstverständliches, partnerschaftliches Miteinander der Eltern. Dieses Miteinander ist im Lebensverlauf immer wieder gefordert, wenn Entscheidungen anstehen.” Bisher kann auch nur ein Elternteil alleine, in aller Regel die Mutter, bis zu zwölf Monate lang Elterngeld erhalten.
Als Versäumnis bisheriger Sozialpolitik kritisiert die Caritaspräsidentin eine zu langsame Digitalisierung. Neu in den Mittelpunkt stellen müsse eine neue Regierung zudem den Zusammenhang zwischen Sozial- und Klimapolitik.
“Von den Klimafolgen sind die einkommensärmeren Teile der Bevölkerung zuerst betroffen, teure Klimaanpassung hingegen kommt ihnen meist zuletzt zugute und verschlingt Ressourcen, die für soziale Dienste fehlen”, so ihre Feststellung. Schließlich ruft Welskop-Deffaa zum Widerstand gegen eine “schleichende Eugenik” in Deutschland auf.
Diese sieht die Caritaspräsidentin in den aktuellen Debatten über Beihilfen zur Selbsttötung und bei der Anwendung von Pränataldiagnostik. “Eine Unterscheidung zwischen wertvollem und unwertem Leben würde die Wurzeln der Sozialpolitik zerstören, der sich wechselnde Regierungen in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg verpflichtet wussten.”