Caritas stützt Kirchen-Kritik am Migrationskurs der Union

Das Hilfswerk Caritas international stellt sich hinter die kritische Stellungnahme aus den Kirchen zum Vorgehen der Union in der Migrationsdebatte. Er begrüße die seriöse und gut begründete Stellungnahme zum Entwurf für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz, erklärte der Leiter der katholischen Hilfsorganisation, Oliver Müller, auf Facebook. Die Kritik an dem Vorhaben decke sich mit der Einschätzung des Deutschen Caritasverbandes.

In der am Dienstagabend verschickten Stellungnahme und im dazugehörenden Begleitschreiben an die Abgeordneten des Bundestags hatten die Kirchen davor gewarnt, entgegen bisheriger Ansagen Abstimmungen herbeizuführen, in denen die Stimmen der AfD ausschlaggebend seien.

“Wir befürchten, dass die deutsche Demokratie massiven Schaden nimmt, wenn dieses politische Versprechen aufgegeben wird”, heißt es in dem Schreiben, das von den Leitern der evangelischen und katholischen Verbindungsstellen zur Bundespolitik, Anne Gidion und Karl Jüsten, unterzeichnet ist.

Brandbrief der Kirchen: Bischofskonferenz irritiert

Bei einigen katholischen Bischöfen war vor allem das Begleitschreiben auf Kritik gestoßen. Auch die Bischofskonferenz betonte, das Vorgehen Jüstens sei “in dieser Schrittfolge” nicht mit ihr abgestimmt gewesen. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZDK) und die Katholische Arbeitnehmer Bewegung (KAB) schlossen sich der Kritik an, der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) verteidigte dagegen den Vorstoß der Union.

Am Mittwoch war erstmals ein Unionsantrag für eine Verschärfung der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD verabschiedet worden, am heutigen Freitag steht ein Gesetzentwurf der Union auf der Tagesordnung, bei dem die AfD ebenfalls Zustimmung signalisiert hat.

Caritas-Präsidentin warnt vor Rechtspopulisten

Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa kritisierte in der “taz” diesen Entwurf und rief dazu auf, “das Vorhaben jetzt noch einmal zurückzustellen und in der neuen Legislaturperiode die migrationspolitischen Themen im Konsens nachhaltig anzupacken”.

Die Abstimmung von Mittwoch bezeichnete sie als “schwarzen Tag in der deutschen Parlamentsgeschichte”. Schritt für Schritt kämen “die Rechtspopulisten ihrem Ziel näher, die demokratischen Parteien in die Enge und gegeneinander zu treiben”, mahnte die Caritas-Präsidentin. Sie ist auch Mitglied im Vorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem sozialpolitischen Flügel der CDU.