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Bundestag konstituiert – Präsidentin Klöckner mahnt anderen Stil an

Die CDU-Politikerin Julia Klöckner steht in dieser Wahlperiode an der Spitze des Bundestags. Das Parlament wählte die 52-Jährige am Dienstag zur neuen Parlamentspräsidentin. Ins Präsidium gewählt wurden zudem vier Stellvertreterinnen und Stellvertreter. Der Kandidat der AfD fiel dabei erneut durch. 30 Tage nach der Bundestagswahl kann das Parlament nun mit der Arbeit loslegen.

Klöckner kündigte in ihrer Antrittsrede an, sich für einen fairen Umgang im Parlament einzusetzen: „Ich werde darauf achten, dass wir ein zivilisiertes Miteinander pflegen.“ Die scheidende Regierungskoalition sei am intensiven Streit auseinandergegangen. „Angesichts der Anforderungen, vor denen unser Land steht, sollten wir alle miteinander den Stil des Diskurses überdenken“, sagte Klöckner. Sie kündigte zudem an, ihr Amt „unparteiisch, unaufgeregt und unverzagt“ ausfüllen zu wollen.

Klöckner erhielt in geheimer Wahl 382 Ja-Stimmen, 204 Abgeordnete stimmten mit Nein, 31 enthielten sich. Um gewählt zu werden, benötigte die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin die Zustimmung der Mehrheit der 630 Bundestagsmitglieder, also mindestens 316 Stimmen. Die vermutlich künftige Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD verfügt im Bundestag über 328 Sitze.

Ins Präsidium gewählt wurden außerdem die Abgeordneten Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne), Bodo Ramelow (Linke) und Andrea Lindholz (CSU). Ramelow erhielt dabei mit 318 Ja-Stimmen nur knapp die erforderliche Mehrheit. Alle fünf Präsidiumsmitglieder sind neu in dem Gremium.

Die AfD stellt weiterhin keinen Bundestagsvizepräsidenten. Ihr Kandidat Gerold Otten erhielt in drei Wahlgängen nicht die erforderliche Mehrheit. Für Otten stimmten im ersten Wahlgang 185, im zweiten 190 und im dritten 184 Abgeordnete. Die AfD-Fraktion hat 152 Mitglieder. Sie kann während der Wahlperiode neue Kandidaten für das Präsidium zur Wahl stellen.

Eröffnet wurde die konstituierende Sitzung vom dienstältesten Bundestagsmitglied Gregor Gysi (Linke). Der Alterspräsident forderte in seiner Rede ebenfalls, unterschiedliche Meinungen im politischen Raum zu respektieren. „Wenn wir mehr Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung erreichen wollen, sollten wir in unserer Sprache das Maß wahren und nicht immer bei Menschen mit anderer Auffassung das Übelste unterstellen.“ In seiner gut 42-minütigen Rede streifte Gysi zudem zahlreiche innen- sowie außenpolitische Themen und schlug unter anderem neue überparteiliche Gremien zur Beratung komplexer Themen und neue Feiertage vor.

Seit dem Zusammentritt des neuen Bundestags ist die Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt. Am späten Nachmittag sollte das Kabinett von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunden ausgehändigt bekommen.

Vor der konstituierenden Sitzung hatten sich zahlreiche Abgeordnete bei einem ökumenischen Gottesdienst in der katholischen Sankt Hedwigs-Kathedrale in Berlin versammelt. Der katholische Prälat Karl Jüsten rief die Politikerinnen und Politiker in seiner Predigt auf, Mandat oder Amt so auszufüllen, dass die Vertrauensbeziehung zu den Wählerinnen und Wählern „wachsen kann“. Die evangelische Prälatin Anne Gidion erinnerte die Abgeordneten daran, dass sie „mehr sind als das, was Sie leisten, mehr als die Klicks und der Applaus, mehr als das Amt und der gefüllte Kalender“.