Initiatoren von zwei interfraktionellen Anträgen haben Druck gemacht. Nun sollen ihre Anträge am morgigen Donnerstag im Bundestag erstmals beraten werden.
Der Bundestag berät am Donnerstag gleich über zwei interfraktionelle Anträge. Die Abgeordneten debattieren über eine Reform für eine Abtreibungsregelung sowie über die Einführung einer sogenannten Widerspruchslösung bei der Organspende. Unklar ist, ob in den verbleibenden Sitzungswochen bis zur Neuwahl noch über die Gesetzentwürfe abgestimmt werden kann.
Kern eines vor allem von Abgeordneten der SPD und der Grünen vorgelegten Reformentwurfs zur bisherigen Abtreibungsregelung ist, Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetz herauszunehmen. Stattdessen sollen Abbrüche bis zur zwölften Woche, nach einer Vergewaltigung oder aus medizinischen Gründen künftig “rechtmäßig und straffrei” sein und im Schwangerschaftskonfliktgesetz geregelt werden.
Zudem wurde ein Antrag für eine Widerspruchslösung bei der Organspende eingebracht. Die Widerspruchslösung ist das Gegenmodell zur bestehenden Regelung bei der Organspende. Bisher braucht es ausdrücklich die Erlaubnis von Patienten – etwa durch einen Organspendeausweis – damit ihre Organe im Falle des Todes für Transplantationen entnommen werden können. Weil in Deutschland seit Jahren Organmangel besteht, dringen viele Politiker und Mediziner auf einen Systemwechsel.