Das Kabinett hat der Neuregelung der Rückgabe von NS-Raubkunst zugestimmt. Ein Schiedsgericht wird künftig an die Stelle der Beratenden Kommission treten. Der Zentralrat der Juden lobt die Reform.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einer Reform des Rückgabeverfahrens von NS-Raubkunst zugestimmt. Die Reform sieht vor, anstelle einer beratenden Kommission ein Schiedsgericht einzusetzen. Das Gremium wird von Bund, Ländern, Kommunen mit Vertretern der Opfer und ihrer Nachkommen, der Jewish Claims Conference und dem Zentralrat der Juden in Deutschland benannt und kann auch einseitig angerufen werden.
“Wir erleichtern die Rückgabe von NS-Raubgut insbesondere durch die einseitige Anrufbarkeit, die nun auch in Deutschland gelten wird”, teilte Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) am Mittwoch in Berlin mit. Zudem schaffe man mehr Rechtssicherheit und Verbindlichkeit.
Ein Sprecher des Zentralrats der Juden in Deutschland sagte dazu: “Es ist eine gute Entwicklung, dass das Bundeskabinett in diesen herausfordernden politischen Zeiten heute der Neuregelung der Restitution von NS-Raubkunst auf ein paritätisches Schiedsgericht zugestimmt hat.” Die paritätische Schiedsgerichtsbarkeit sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem auch für private Institutionen verpflichtend geltenden Restitutionsgesetz, wie es andere europäische Länder bereits hätten und welches das Ziel der jüdischen Gemeinschaft auch in Deutschland bleibe.
Am Dienstag hatten internationale Anwälte, Historiker und Nachfahren von ehemaligen Eigentümern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert, das Restitutionsrecht für NS-Raubgut in Deutschland zu verbessern. Sie wandten sich in einem Offenen Brief dagegen, Schiedsgerichte für NS-Restitutionsfälle noch vor den Neuwahlen im Kabinett zu beschließen. Die Kritik der Unterzeichner richtete sich vor allem gegen das nun vorgesehene Schiedsverfahrensrecht für die Restitution von NS-Raubgut. Dies verschlechtert aus Sicht der Unterzeichner die Situation der Opfer eklatant.