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Bundesinnenministerium befürchtet Unruhe unter Islamisten

Die Kritik an Schweden wegen der Anti-Koran-Kundgebung schlägt auf weitere Länder über. Das Bundesinnenministerium befürchtet auch in Deutschland Unruhe in der Islamisten-Szene.

Die muslimische Welt protestiert gegen Schweden wegen einer erlaubten Anti-Koran-Demo (Symbolbild)
Die muslimische Welt protestiert gegen Schweden wegen einer erlaubten Anti-Koran-Demo (Symbolbild)epd-bild/ Rolf Zöllner

Angesichts von Koranverbrennungen in Schweden befürchtet das Bundesinnenministerium auch in Deutschland Unruhe in der Islamisten-Szene. In der jüngeren Vergangenheit hätten Verunglimpfungen des Korans in Schweden, Dänemark und den Niederlanden für Aufruhr in der islamischen Welt gesorgt, sagte eine Ministeriumssprecherin der Welt. “Diese Ereignisse lösten aber auch unmittelbare Reaktionen in der islamistischen Szene aus, die von Unmutsbekundungen bis zu Drohungen und Anschlagsaufrufen reichten, unmittelbar gegen die Verunglimpfenden, aber auch gegen westliche Staaten – Deutschland implizit eingeschlossen – oder auch allgemein gegen alle ‘Ungläubigen’.”

Aktionen wie die Koranverbrennung in Schweden seien geeignet, “eine gesteigerte Emotionalisierung und Mobilisierung bei Personen muslimischen Glaubens, aber auch im extremistischen Umfeld hervorzurufen und dadurch die Gefährdung temporär zu erhöhen”, so die Sprecherin. Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder beobachteten dies sehr genau.

Kritik an Schweden

Die FDP-Religionspolitikerin Sandra Bubendorfer-Licht kritisierte die Vorgänge in Schweden: “In unserer europäischen Wertegemeinschaft dürfen solche bösartigen Provokationen keinen Platz haben”, sagte sie der Zeitung. “Meinungs- sowie Demonstrationsfreiheit sind enorm hohe Güter, die jedoch in der Beschneidung der Religionsfreiheit anderer enden.” Zugleich verurteilte sie die Brandanschläge auf die schwedische Botschaft in Bagdad.

Auch der für Krisenprävention zuständige CDU-Politiker Roderich Kiesewetter äußerte sich kritisch. Er hält “Ausschreitungen auch in Deutschland für nicht ausgeschlossen”. “Wenn der Schutz der Demonstrationsfreiheit zu sicherheitspolitischer oder diplomatischer Schwächung eines freiheitlich demokratischen Staates führt oder zu Ausschreitungen beiträgt, sollte man eine Neubewertung vornehmen.” Hierzulande sei eine erhöhte Aufklärung wichtig, damit Einzelaktionen nicht zur Spaltung beitrügen oder womöglich sehr gezielte “False-flag”-Aktionen anderer Staaten den Zusammenhalt schwächten.

Im laufenden Jahr gab es bereits zwei ähnliche Aktionen. Am Donnerstag kam es nicht dazu, stattdessen trampelte einer der beiden Männer auf dem Koran herum. In der Nacht zuvor hatten Randalierer in Bagdad die schwedische Botschaft gestürmt und Feuer gelegt.