Über die Neutralitätspflicht an Schulen informiert eine neue Broschüre für Lehrkräfte. Mit der Handreichung „Neutrale Schule? Grundlagen und Grenzen des Neutralitätsgebots“ will die Stadt München Schulleitungen und Lehrpersonal Handlungssicherheit geben, wie sie am Donnerstag mitteilte. Herausgegeben wurde das Heft von der städtischen Fachstelle für Demokratie, gerade angesichts der an bayerischen Schulen neu eingeführten „Verfassungsviertelstunde“.
Laut Fachstellen-Leiterin Miriam Heigl versucht die extreme Rechte, „über eine falsch interpretierte Neutralitätspflicht Druck im schulischen Bereich auszuüben“. Klarzustellen sei, was die Neutralitätspflicht wirklich umfasst: parteipolitische Neutralität und Sachlichkeit, nicht allerdings Werteneutralität, wie Heigl sagte. Vielmehr seien auch Lehrkräfte dazu angehalten, rassistische, antisemitische und sonstige demokratiefeindliche Aussagen als solche zu benennen.
Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD) zufolge müssen Schulen auch Orte der Wertevermittlung im Sinne des Grundgesetzes sein. Daher begrüße sie die Einführung der Verfassungsviertelstunde durch das Kultusministerium. Allerdings müsse man den Lehrkräften auch das Rüstzeug mitgeben, um diese Aufgabe gut zu bewältigen.
Lehrkräfte stünden im Schulunterricht etwa vor der Frage, wie sehr sie sich hinsichtlich Parteien und politischer Standpunkte positionieren könnten, ohne das Neutralitätsgebot zu verletzen. Es herrsche auch Unsicherheit, ob sie gruppenbezogen menschenfeindliche sowie verfassungsfeindliche Positionen als solche bewerten dürfen oder gar müssen.
Die Broschüre kann von allen Interessierten heruntergeladen werden. Sie enthält auch Informationen zu Grundsätzen politischer Bildung nach dem Beutelsbacher Konsens und praktische Tipps für den Schulalltag. (00/0061/09.01.2025)