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Bremens Innensenator Mäurer ist “Abschiebeminister 2025”

Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ist zum „Abschiebeminister 2025“ gewählt worden. Den Negativpreis erhalte Mäurer, weil er unter anderem Abschiebungen auch aus Schutzräumen wie dem Kirchenasyl, Schulen oder Krankenhäusern durchführen lasse, teilte die Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“ am Samstag in Bremen mit. So habe er versucht, im Dezember 2024 ein bestehendes Kirchenasyl zu brechen und einen jungen somalischen Geflüchteten mit Gewalt aus einer Bremer Kirche holen zu lassen, um seine Abschiebung durchzusetzen.

Rund 100 Menschen hatten damals die Abschiebung verhindert, später wurde diese durch ein Gericht gestoppt. Bei der Negativwahl habe sich Mäurer (77 Prozent) deutlich gegen den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU, 14 Prozent) und die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD, 9 Prozent) durchgesetzt.

Bei dem Treffen der bundesweiten Flüchtlingsinitative „Jugendliche ohne Grenzen“ in Bremen wurde unter anderem das Bremer Gemeindezentrum Zion, das dem Somalier Schutz gewährte, mit dem Initiativenpreis 2025 für ehrenamtliches Engagement geehrt. Das evangelische Gemeindezentrum habe trotz politischer Angriffe Geflüchteten im Kirchenasyl Schutz gewährt und sich öffentlich für Menschlichkeit und Schutz eingesetzt, hieß es. Außerdem wurden die Stadtteilgewerkschaft „Solidarisch in Gröpelingen“ und Sunny Omweneyeke von „Antira United Bremen“ für sein Engagement für Menschenrechte und gegen rassistische Gewalt geehrt.

Die Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“ veranstaltet nach eigenen Angaben seit 2005 Gegenkonferenzen parallel zur Innenministerkonferenz (IMK), deren Tagung in der vergangenen Woche in Bremerhaven stattfand. Dabei wird auch ein „Abschiebeminister des Jahres“ gewählt. Der Negativpreis werde an den Innenminister oder die Innenministerin verliehen, der oder die im vorangegangenen Jahr durch eine besonders rücksichtslose Abschiebungspolitik aufgefallen sei, hieß es.

Im vergangenen Jahr wurde die Berliner Innensenatorin Spranger ausgezeichnet, 2022 und 2020 ging der Preis an Herrmann, 2021 an den damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).