Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) warnt angesichts eines massiven Anstiegs von politisch motivierten Straftaten in seinem Bundesland vor einer „tiefgreifenden gesellschaftlichen Polarisierung, die wir sehr ernst nehmen müssen“. Im Land Bremen seien im vergangenen Jahr insgesamt 931 Fälle registriert worden, teilte seine Behörde am Montag mit. Das sei ein Zuwachs um rund 35 Prozent gegenüber dem Vorjahr mit 663 Vorfällen. Der aktuelle Bericht zu politisch motivierten Straftaten soll bei der nächsten Sitzung der Innendeputation am 6. Juni ausführlich vorgestellt werden.
Vor allem antisemitische Straftaten und Angriffe gegen Politikerinnen und Politikerinnen hätten stark zugenommen, hieß es. Das gleiche gelte für Delikte im Zusammenhang mit internationalen Krisenlagen und gesellschaftlichen Protestbewegungen. Mäurer zufolge haben die internationalen Konflikte wie der Krieg im Nahen Osten oder der russische Angriffskrieg auf die Ukraine „längst auch unsere Städte und Nachbarschaften erreicht“. Gerade der Anstieg antisemitischer Straftaten erfülle ihn mit großer Sorge.
„Wer bedroht, beleidigt oder einschüchtert – egal ob online oder offline, greift die Grundwerte unseres Zusammenlebens an“, mahnte Mäurer. Bedrohungen und Einschüchterung würden durch extremistische Gruppen gezielt eingesetzt. Dadurch würden die Meinungsfreiheit und der demokratische Prozess der politischen Meinungsbildung nachhaltig bedroht: „Der Anstieg von verbalen Anfeindungen, tätlichen Übergriffen, Hass und Beleidigungen fordert unsere offene Gesellschaft heraus.“ Extremismus sei kein Randphänomen, unterstrich der Senator: „Er reicht bis in die Mitte der Gesellschaft.“
Bei 55 Straftaten handelte es sich den Angaben zufolge um Gewaltdelikte. Zudem seien sechs Terrorismus-Delikte registriert worden. In vier Fällen sei es zu Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gekommen. In einem weiteren Fall gehe es um Terrorismus-Finanzierung. Hinzu komme in einem Fall die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Damit sei Bremen von den erheblichen Anstiegen ebenso betroffen wie die anderen Länder und der Bund.