Bremen übernimmt Vorsitz der Innenministerkonferenz

Bremen und damit Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) übernimmt in diesem Jahr den Vorsitz der deutschen Innenministerkonferenz (IMK). Mäurer trete damit schon zum zweiten Mal in seiner Amtszeit als Innensenator den IMK-Vorsitz an, teilte die Bremer Innenbehörde am Donnerstag mit: „Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik so noch nicht gegeben.“

Als Schwerpunkte seiner Tätigkeit im Vorsitz der IMK nannte Mäurer im Gespräch mit dem Bremer „Weser-Kurier“ (Donnerstag) neben der Inneren Sicherheit ganz allgemein die für ihn „unkontrollierte“ Migration. Außerdem ist ihm das Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen wichtig. So möchte er die elektronische Fußfessel für Täter im Gewaltschutzgesetz des Bundes verankern. Überdies will er versuchen, Wetten im Amateursport einen Riegel vorzuschieben.

Mäurer, der in Bremen auch Sportsenator ist, übernimmt den Vorsitz von seiner Amtskollegin Katrin Lange (SPD) aus Brandenburg. Der Staffelstab soll am 9. Januar symbolisch am wohl bekanntesten Wahrzeichen Bremens übergeben werden: vor der Skulptur der Bremer Stadtmusikanten.