Die von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) geplante Digitalabgabe für Tech-Konzerne wie Meta und Alphabet stößt auf breite Zustimmung. Der Privatmedien-Verband Vaunet betonte am Freitag, eine Abgabe würde helfen, die gewachsene Medienvielfalt in Deutschland gegen die großen Player zu verteidigen. Der österreichische Wissenschaftler Leonhard Dobusch hält die Abgabe auch für rechtlich machbar.
Weimer hatte am Donnerstag in einem „Stern“-Interview einen „Plattform-Soli“ ähnlich wie in Österreich ins Gespräch gebracht. Er nannte eine Abgabe von 10 Prozent auf die Werbeeinnahmen. Zur Begründung verwies Weimer auf die monopolähnlichen Strukturen der Plattformen. Sie schränkten den Wettbewerb ein und konzentrierten Medienmacht, zahlten aber trotz Milliardenumsätze kaum Steuern. Zugleich profitierten sie von der Infrastruktur des Landes.
Im nächsten Schritt will Weimer mit Branchenvertretern sprechen. Dabei soll es auch um eine mögliche freiwillige Selbstverpflichtung gehen.
Der scheidenden SPD-Chefin Saskia Esken zufolge könnten die Einnahmen aus der Abgabe „dazu dienen, alternative Plattformen zu unterstützen, die unabhängig und demokratisch kontrolliert sind“. Die SPD fordere schon lange, „dass die großen Player aus Übersee in West und Ost endlich einen angemessenen Beitrag zu unserem Gemeinwesen leisten“, sagte sie im am Freitag veröffentlichten „Stern“-Podcast „5-Minuten-Talk“.
Der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster sprach sich dafür aus, die Gelder in die Journalismusförderung zu stecken, aber nur für Medienunternehmen, die sich zur Tariftreue bekennen. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di forderte, mit den Einnahmen Digitaljournalismus und demokratiefördernde publizistische Projekte zu unterstützen. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) mahnte an, die Einnahmen müssten redaktionelle Medien gegenfinanzieren, deren Wirtschaftlichkeit durch die Tech-Giganten angegriffen sei.
Für ein konzertiertes europäisches Vorgehen trat Grünen-Digitalexperte und Fraktionsvize Konstantin von Notz ein. Er mahnte ein ganzes Maßnahmenbündel an, darunter die Stärkung der zuständigen Aufsichtsbehörden, die auf Augenhöhe mit Google und Co. agieren müssten.
Wissenschaftler Dobusch verwies im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) auf ein weiteres Argument: Die Plattformen nutzten das sogenannte Targeting, um Nutzern eine hochindividualisierte Werbung auszuspielen. Dabei verstießen sie mitunter gegen Datenschutzrecht. „Wenn man Targeting schon nicht verbietet, dann kann man es wenigstens besteuern“, sagte Dobusch, der im ZDF-Verwaltungsrat sitzt und ab Juni dem ORF-Stiftungsrat angehören soll.
Ob eine digitale Medienabgabe am Ende rechtlich Bestand habe, müssten im Zweifelsfall die Gerichte klären. „Ich halte die Abgabe allerdings für machbar“, sagte Dobusch. In Österreich müssen die Plattformen seit 2020 auf ihre Online-Erlöse fünf Prozent Steuern zahlen. Österreich hatte allerdings bereits vor 2020 laut Dobusch eine generelle Abgabe auf Werbeeinnahmen erhoben.