Brandenburgs neuer Innenminister René Wilke (parteilos) will das Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt überprüfen lassen. Es käme aus einer anderen Zeit, vor der Verschärfung der Grenzkontrollen, sagte Wilke am Freitag dem RBB-Inforadio. Er sagte zur Begründung, bald würden Entscheidungen zum Ausbau anstehen, die „wirklich Geld“ kosten. Daher wolle er prüfen, ob das dafür benötigte Geld nicht in anderen Strukturen sinnvoller investiert wäre. Das Zentrum hatte erst im März seine Arbeit aufgenommen.
Das Dublin-Zentrum sei dafür da, dass Personen, die bereits in einem EU-Land registriert wurden, in dieses zurückgeführt werden. Mit den schärferen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze würden diese Art der Rückführungen vermehrt obsolet, sagte Wilke.
Er sei trotzdem der Auffassung, dass Menschen, die nie ein Bleiberecht hatten oder es verwirkt haben, das Land verlassen sollen. Gleichzeitig wolle er den vielen Menschen, die „mittlerweile unverzichtbar sind“ mitteilen, „ihr seid hier nicht nur willkommen, sondern: Wir brauchen euch und wir wollen euch.“
Wilke zeichnete darüber hinaus ein Bild seiner geplanten Amtsführung. Er wolle „Dinge ernst ansprechen, aber nicht alarmistisch sein“. Die Bürger sollten das Gefühl bekommen, dass die Politik trotz einer schwierigen Weltlage die Dinge im Griff habe.
Der ehemalige Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) und frühere Linken-Mitglied folgte auf Katrin Lange, welche vor zwei Wochen zurückgetreten war. Die SPD-Politikerin hatte besonders nach der Entlassung von Verfassungsschutzchef Jörg Müller in der Kritik gestanden.