Die Sendung „BR24 Wahlarena“ des Bayerischen Rundfunks (BR) findet am Mittwoch (29. Mai) ohne den AfD-Politiker Petr Bystron statt. Der Politiker sei im März eingeladen worden, bevor die Vorwürfe wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche gegen ihn bekannt wurden, teilte der Sender auf Anfrage des Evangelischen Pressediensts (epd) mit. Gegen seine Teilnahme hatten zuletzt das Nürnberger Bündnis Nazistopp und die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg protestiert. Laut BR-Sprecherin habe man die Parteispitze aufgefordert, bis vergangenen Donnerstag (23.5.) einen Ersatzkandidaten zu benennen; nun werde Markus Buchheit, der seit 2019 für die AfD im EU-Parlament sitzt, an der Debatte mit Christine Singer (Freie Wähler) und Thomas Rudner (SPD) im BR-Frankenstudio teilnehmen.
Diese Entscheidung des Senders überschnitt sich mit einem Offenen Brief der Allianz gegen Rechtsextremismus. Sie hatte am Freitagabend erklärt: „Wer keinen demokratischen Diskurs führt, wer europa-, demokratie- und menschenfeindlich hetzt, wer die Kriegsverbrechen von Putin relativiert und mutmaßlich käuflich ist, ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft und für den Verfassungsschutz, aber kein Gast in einer Diskussionsveranstaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“ Man erwarte, dass der BR die Einladung zurückziehe und „auch nicht der AfD die Entscheidung“ überlasse, wer für sie an der Fernsehdebatte teilnehme. Der Allianz gehört neben dem Deutschen Gewerkschaftsbund und dem 1. FC Nürnberg auch die evangelische Kirche an.
Der BR erklärte gegenüber epd, dass die Berichterstattung zur Europawahl „auch juristische Vorgaben“ berücksichtigen müsse. Dazu gehöre das „Prinzip der abgestuften Chancengleichheit“. Die beiden „Wahlarena“-Sendungen seien vor diesem Hintergrund konzipiert worden. Das Publikum solle die Möglichkeit haben, sich vor der Wahl, die in Deutschland am 9. Juni stattfindet, über die unterschiedlichen Parteien zu informieren. Über die Vorwürfe und die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München gegen Bystron habe der Sender umfassend berichtet.
Die erste „Wahlarena“ wird am Mittwoch (29. Mai) live aus dem BR-Frankenstudio in Nürnberg übertragen. Eine Woche später sendet der BR die zweite Diskussion mit CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber und Andie Wöhrle von Bündnis 90/Die Grünen live aus Regensburg. In beiden Sendungen haben die Studiogäste vor Ort und das Fernsehpublikum Gelegenheit, ihre Fragen zu stellen. (00/1598/26.05.2024)
