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Bosniens Serben-Republik verbannt Polizei und Justiz

Bosnien-Herzegowina kommt politisch nicht zur Ruhe. Die serbische Teilrepublik geht nach einem Urteil gegen ihren Anführer einen juristischen Sonderweg.

Der jüngst zu einer Haftstrafe verurteilte Serben-Führer Bosnien-Herzegowinas, Milorad Dodik, hat Behörden des bosnischen Zentralstaats aus der serbischen Teilrepublik verbannt. Entsprechende Dekrete wurden im Amtsblatt der Republika Srpska veröffentlicht, wodurch sie Rechtswirksamkeit erhielten, wie örtliche Medien am Donnerstag berichteten.

Das neue Gesetz verbannt die Arbeit der bosnischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte in dem überwiegend von ethnischen Serben bewohnten Gebiet. Zudem drohen bosnischen Serben, die weiterhin für jene Institutionen arbeiten, mehrere Jahre Haft. Denis Becirovic, bosniakisches Mitglied des Staatspräsidiums, das sich Serben, Kroaten und Bosniaken teilen, will Dodiks Gesetz vor dem Verfassungsgericht anfechten.

Die Entwicklung gilt als weiterer Rückschlag für die Versöhnung in dem Balkanland. Zwischen 1992 und 1995 war Bosnien-Herzegowina Schauplatz eines ethnisch motivierten Kriegs mit mehr als 100.000 Toten.

Mit dem Bann der Behörden wehrt sich Dodik gegen seine jüngste Verurteilung durch ein bosnisches Gericht. Er war angeklagt, weil er Weisungen des Hohen UN-Repräsentanten Christian Schmidt missachtet hatte. Die Richterin verurteilte Dodik vorige Woche zu einem Jahr Haft und einem sechsjährigen Ausschluss von politischen Ämtern.