Bosbach fordert mehr “Klartext” von Politikern

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach fordert mehr Klartext im Politikbetrieb. Politiker müssten ihre Positionen nach dem Prinzip „Subjekt, Prädikat, Objekt“ klar benennen, sagte der frühere Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag am Freitag in der Sendung „radiowelt“ des Bayerischen Rundfunks. Bei manchen Berufskollegen wisse er nach einer Rede nicht, „ob sie nun dafür oder dagegen sind.“

Politiker seien mittlerweile „Weltmeister im virtuosen Beschreiben der Probleme“, sagte Bosbach. Allerdings hätten immer mehr Menschen das Gefühl, dass die Politik diese Probleme nicht in den Griff bekomme. Als aktuelles Beispiel nannte der 71-Jährige die Migrationskrise. Die Forderung nach einer großen europäischen Lösung sei nur „eine Chiffre dafür, nichts zu tun“.

Eine ernsthafte politische Auseinandersetzung finde oft nicht mehr statt, weil Menschen ihre politische Meinung nicht mehr offen äußerten. Grund dafür sei, so Bosbach, „die sichere Erwartung, dass sie anschließend sofort nach rechts einsortiert werden“. Irgendwann kippe die Stimmung: Dann „bekennen sie sich zu Positionen, die mich wirklich erschrecken“, erklärte er. (003083/22.09.2023)