Die Kritik von Kirchenvertretern an der Migrationspolitik von CDU und CSU hat für heftige Debatten gesorgt. Laut Bischof Bätzing ist der Streit darüber jetzt “bearbeitet”.
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz sieht den innerkirchlichen Streit um Kritik an der Migrationspolitik der Union als beendet an. Die Stellungnahme der beiden Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche in der Berliner Bundespolitik sei in ihrem Anschreiben “nicht sensibel genug” formuliert gewesen, sagte der Limburger Bischof Georg Bätzing am Donnerstag im Kloster Steinfeld. Inhaltlich entspreche die Stellungnahme aber der Position der katholischen Bischöfe zur Migrationspolitik.
Bätzing verwies darauf, dass es Aufgabe des Katholischen Büros in Berlin sei, zu Gesetzesvorhaben der Bundespolitik Stellung zu beziehen. Die kurz vor der Bundestagswahl veröffentlichte Stellungnahme gegen eine schärfere Migrationspolitik der Union sei in einer aufgewühlten Situation und unter großem Druck entstanden. Das dazu versendete Begleitschreiben sei “mit heißer Nadel” formuliert worden. Das habe auch der Leiter des Katholischen Büros, Karl Jüsten, bei der Frühjahrsvollversammlung der Bischöfe in Kall-Steinfeld (Nordrhein-Westfalen) eingeräumt.
Jüsten und die evangelische Prälatin Anne Gidion hatten sich am 28. Januar per Mail gegen einen Entschließungsantrag der Unionsparteien zur Verschärfung der Migrationspolitik gewandt. Sie warfen CDU und CSU kurz vor der Bundestagsabstimmung vor, ihr Vorgehen sei dazu geeignet, “alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren” und “nicht zur Lösung der tatsächlich bestehenden Fragen” beizutragen. Zudem kritisierten sie, dass Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) bereit sei, die Hilfe der AfD in Kauf zu nehmen.
Der Entschließungsantrag der Union war letztlich mit Stimmen der AfD verabschiedet worden. Ein entsprechender Gesetzentwurf scheiterte wenige Tage später an fehlender Zustimmung auch von Parlamentariern aus den Reihen von Union und FDP. Innerkirchlich hatte die Stellungnahme Jüstens und Gidions für Debatten gesorgt. Einige Bischöfe hatten sich distanziert, andere signalisierten Zustimmung.
