Keine Faktenchecker mehr, dafür alles für die “Meinungsfreiheit” – Facebook und Co. stehen Veränderungen in Musk’schen Ausprägungen bevor. Die Betroffenenhilfe HateAid sieht Gefahren – und erkennt einen Plan dahinter.
Die angekündigt Kursänderung bei den Social-Media-Plattformen von Meta wird aus Sicht der Betroffenenhilfe HateAid starke Auswirkungen auf das Nutzererlebnis haben. “Wir werden einen massiven Anstieg von Hass, Lügen, Diffamierungen auf den Plattformen sehen, der Ton wird viel rauer werden”, sagte HateAid-Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg am Mittwoch der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). “Desinformation, Lügen und Diffamierungen werden dann nicht mehr wegmoderiert. Das ist aber der Bereich, der am meisten demokratie- und gesellschaftsgefährdend ist.”
Meta-Chef Zuckerberg hatte in einer Videobotschaft angekündigt, auf den zum Konzern gehörenden Plattformen Facebook, Instagram und Threads künftig auf die Zusammenarbeit mit Fact-Checkern zu verzichten. Deren Arbeit soll, ähnlich wie bei Elon Musks Plattform X, künftig in Form von Community Notes durch die User selbst erfolgen. Ein Teil der Moderation werde aber erhalten bleiben, etwa was kinderpornografische und terroristische Inhalte angehe.
Die Änderungen gelten demnach zunächst für das Geschäft der Plattform in den USA. HateAid rechnet aber damit, dass auch Europa bald folgen soll. Ein ähnliches Muster zeige sich auch bei X unter Musks Führung, der sich aktiv in den europäischen und insbesondere deutschen politischen Diskurs einbringt. “Musk und Zuckerberg wollen ihre Plattformen nach ihrem Willen in Europa gestalten. Gleichzeitig haben sie Angst vor einer Regulierung der Netzwerke durch die EU”, sagte von Hodenberg. “Meta wird erstmal testen, wie weit sie gehen können, was passiert, wenn Fact-Checking weggelassen und dafür mehr bislang untersagte Inhalte zugelassen werden.”
In Europa seien nun die Aufsichtsbehörden gefragt, das Gesetz über digitale Dienste, das eine einheitliche europäische Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen vorschreibt, durchzusetzen, betonte die HateAid-Geschäftsführerin. Den Plattform-Betreibern müssten die Regeln klar gemacht und Verstöße dagegen mit empfindlichen Geldstrafen geahndet werden. Ansonsten drohten “amerikanische Verhältnisse”, mahnte von Hodenberg.
Gleichzeitig warnte von Hodenberg, sich vom vermeintlichen Zuspruch, den Musk und Zuckerberg auch in Deutschland erhielten, täuschen zu lassen. “Dass viele Menschen in Deutschland diese als ‘Meinungsfreiheit’ propagierte Deregulierung der Plattformen gut finden, geben Studien nicht her. Der Eindruck entsteht nur in den Sozialen Medien selbst, wo die Leute, die am lautesten schreien, durch den Algorithmus mit mehr Reichweite belohnt werden”, erklärte sie. Dagegen blicke aber ein Großteil der Bevölkerung eher besorgt auf die Entwicklung auf den Plattformen und fordere strengere Regeln.