Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will den Kampf gegen Antisemitismus in die Berliner Verfassung aufnehmen. “Eine klare Haltung zu haben, ist wichtig; aber jetzt geht es darum, auch eine klare Haltung zu zeigen”, sagte Wegner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). Die Bekämpfung von Antisemitismus solle Staatsziel Berlins werden. Staatsziele sind in Verfassungen verankerte Absichten und Ziele, die aber nicht rechtlich eingeklagt werden können.
Nach der Zunahme antisemitischer Vorfälle seit den Hamas-Terrorattacken auf Israel am 7. Oktober sei ein gemeinsames Vorgehen notwendig. Wegner sieht den Berliner Senat, das Abgeordnetenhaus und die gesamte Gesellschaft in der Pflicht, Antisemitismus zu bekämpfen “mit Prävention und Aufklärung, aber auch mit Repression, wenn dies erforderlich ist”.
