Berliner Senat will Wahlalter 16

Der Berliner Senat will das Mindestalter bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus auf 16 Jahre absenken. Bislang konnten Jugendliche ab 16 Jahren nur an den Wahlen für die Bezirksverordnetenversammlungen und zum Europäischen Parlament teilnehmen, wie die Berliner Senatskanzlei am Dienstag im Anschluss an den Senatsbeschluss mitteilte. Derzeit liegt das Mindestalter bei Wahlen zum Landesparlament bei 18 Jahren.

Durch die entsprechende Novellierung der Berliner Verfassung und des Landeswahlgesetzes würden laut Innensenatorin Iris Spranger (SPD) rund 50.000 Berlinerinnen und Berliner das aktive Wahlrecht zur nächsten Abgeordnetenhauswahl erhalten. Für die Änderung ist eine Zweidrittelmehrheit des Berliner Landesparlaments notwendig.

„Langfristige landespolitische Entscheidungen betreffen ebenso junge Menschen, jüngere Generationen“, erklärte Spranger: „Durch diese Änderung erhalten sie ein Mitbestimmungsrecht, können aktiv am politischen Geschehen in Berlin teilnehmen und sowohl die eigene als auch die Zukunft Berlins mitgestalten.“