Eine Reform der Pflege müsse über Parteigrenzen hinweg und ohne das Schielen auf Wahltermine auf den Weg gebracht werden, heißt es in München. Dabei sollten Fehler der Krankenhausreform vermieden werden.
Die bayerische Staatsregierung hat sich für ein parteiübergreifendes Konzept zur Pflegereform ausgesprochen. Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) forderte die Bundesregierung am Donnerstag zur Einsetzung einer “Zukunftskommission Pflege” auf. In dem Gremium sollten neben Bund und Ländern auch die Kranken- und Pflegekassen, Experten und Anbieter von Leistungen mitwirken. Außerdem sollten Pflegeberufe und pflegende Angehörige vertreten sein.
Gerlach betonte, es sei keine Zeit, bis zur nächsten Bundestagswahl zu warten. “Wir haben aber auch keine Zeit, uns in Streitigkeiten zu verzetteln. Wir müssen bei der Pflege über Parteigrenzen und Wahltermine hinausdenken.” Eine einseitige und diktierte Lösung wie bei der Krankenhausreform sei in der Pflege noch weniger durchsetzbar.
Bayern pocht unter anderem auf eine Vereinfachung des Leistungsrechts. Budgets müssten flexibel nutzbar sein, die Pflegeausbildung müsse aus Steuermitteln finanziert werden, nicht von Pflegebedürftigen. “Auch das Thema einer Pflegevollversicherung sollte ohne Denkverbote geprüft und in de Diskussion bedacht werden”, sagte Gerlach. Benötigt werde ein Konzept, “das einen 360-Grad-Blick auf die Problematik öffnet und nicht lediglich einseitig Beitragszahler oder Steuerzahler belastet”.