Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ruft zu Intoleranz gegenüber den Feinden der Demokratie auf. Bei einer Rede zur Erinnerung an den Sozialdemokraten Otto Wels, der vor 150 Jahren geboren wurde und 1933 in einer historischen Ansprache dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten eine Absage erteilt hatte, sagte sie am Donnerstag zu Beginn des Sitzungstags im Parlament in Berlin, die freiheitliche Demokratie müsse gegen ihre Feinde geschützt werden. „Das ist die wichtigste, die entscheidende Lehre aus unserer Geschichte“, fügte sie hinzu.
Am 23. März 1933 hat der damalige SPD-Vorsitzende Otto Wels bei einer Rede im Reichstag Adolf Hitler die Stirn geboten und das Nein seiner Partei zur Entmachtung des Parlaments begründet. Berühmt wurden seine Worte: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Sein Auftritt gilt als letzte freie Rede im Reichstag. Der am 15. September 1873 geborene Wels starb am 16. September 1939 im Exil in Paris.
Bas sagte: „Jeder einzelnen Bürgerin, jedem einzelnen Bürger muss klar sein, wo die Grenzen der Freiheit liegen. Und wo unsere Intoleranz als Demokratinnen und Demokraten beginnt.“ Das sei dort, wo Minderheiten Rechte abgesprochen würden, wo Zugehörigkeit sich nach ethnischer Abstammung richten solle, wo Hass geschürt und Gewalt in Kauf genommen werde, wo das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte verharmlost und die Opfer verhöhnt, wo die demokratischen Institutionen verächtlich gemacht würden, wo ein vermeintlich einheitlicher „Volkswille“ gegen den demokratischen Pluralismus in Stellung gebracht werde.
„Hier kann es keine Nachsicht, keine Duldung, keine Rechtfertigung geben. Dagegen werden wir uns weiter und noch stärker zur Wehr setzen“, sagte sie.
