Die Doppelspitze der Arbeiterwohlfahrt in Bayern (AWO) hat die Staatsregierung zu einem öffentlichen Bekenntnis pro Einwanderung aufgefordert. Bayern könne stolz darauf sein, mit der Flüchtlings- und Integrationsberatung (FIB) eines der umfangreichsten Landesprogramme bundesweit bereitzuhalten, sagten die Landesvorsitzenden Stefan Wolfshörndl und Nicole Schley laut einer Mitteilung vom Donnerstag. „Das Programm ist ein Bekenntnis zu Einwanderung“, die das Land so dringend benötige, sagten sie.
Zugleich forderten die beiden AWO-Landesvorsitzenden eine stärkere Unterstützung der Kommunen „bei ihrer wichtigen Aufgabe, Einwander*innen unterzubringen und zu integrieren“. Dafür müssten etwa die Behörden personell besser ausgestattet werden, „damit mehr Anerkennungsverfahren schneller abgeschlossen“ würden. Die beiden richteten ihre Forderungen an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU), die am Donnerstag das Landesamt für Asyl und Rückführungen (LfAR) besuchten.
Der Bayerische Flüchtlingsrat nahm eben diesen Besuch zum Anlass für eine deutliche Kritik am LfAR und an der Landesregierung. Die politisch „breit herumgetragene Forderung, Abschiebungen zu intensivieren“, helfe den Kommunen nicht wirklich, so die Nichtregierungsorganisation. Stattdessen führe es dazu, dass Familien auseinandergerissen und Minderjährige abgeschoben würden – und in der Folge sich dann selbst aktuell vor der Abschiebung geschützte Familienmitglieder für eine freiwillige Ausreise entschieden.
Der Flüchtlingsrat schilderte einen konkreten Fall aus dem Landkreis Ostallgäu: Dort wurden die Eltern einer jesidischen Familie zusammen mit den zwei kleinen Kindern im Alter von sieben und neun Jahren in den Irak abgeschoben. Der volljährige, ebenfalls ausreisepflichtige, große Bruder, sei bei der Polizeiaktion in der Nacht nicht zuhause angetroffen worden. Die beiden volljährigen Schwestern machten aktuell eine Ausbildung in der Pflege und hätten deshalb ein Bleiberecht – sie überlegten nun aber, die Ausbildung abzubrechen.
„Das Beispiel zeigt, wie die politische Forderung nach Abschiebung dazu führt, dass Ausländerbehörden Verstand und Gewissen ausschalten, um die Abschiebezahlen zu erhöhen“, sagte ein Flüchtlingsrat-Vertreter. Vor wenigen Jahren sei an den Jesiden ein Völkermord verübt worden. Viele derer, die damals die Terror-Organisation „Islamischer Staat“ (IS) unterstützt hätten, lebten nach wie vor dort. Jesiden seien deswegen dort weder willkommen noch sicher, erläuterte der Flüchtlingsrat. (00/3825/23.11.2023)