Der CDU-Minister ist seit Samstag zum Antrittsbesuch in Israel. Dort erneuerte er das Versprechen, die Sicherheit des Landes sei deutsche Staatsräson. Er kritisierte aber auch das israelische Vorgehen im Gazastreifen.
Der neue Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat die jüngsten US-Pläne einer Neuordnung der humanitären Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen begrüßt. Die Ankündigungen seines israelischen Amtskollegen, Außenminister Gideon Saar, die US-Pläne zu unterstützen, zeigten, dass man Israel “ein völkerwidriges Verhalten nicht vorwerfen kann”, sagte Wadephul am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Saar im israelischen Außenministerium in Jerusalem.
Der Plan der USA, dessen Details in Kürze bekanntgegeben werden sollen, sieht eine Verteilung humanitärer Hilfe an der Terrororganisation Hamas vorbei vor. Private Firmen sollen die Routen und Verteilzentren sichern, die israelische Armee die Sicherheit der Helfer gewährleisten.
Er verstehe den israelischen Ansatz, dass Hilfslieferungen der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und nicht der Hamas zugutekommen dürften, so Wadephul. Die Unterstützung Israels für den US-Hilfsplan, den der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, am Freitag vorgestellt habe, bezeichnete Wadephul als “positive neue Entwicklung”. Er werde am Dienstag das Gespräch mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres suchen, um die Bedenken der UN bezüglich der US-Pläne zu verstehen und mögliche Probleme auszuräumen.
Bei seinem Antrittsbesuch in Israel stellte Wadephul sich und die neue deutsche Bundesregierung ausdrücklich in die Tradition Angela Merkels und erneuerte das Bekenntnis, dass die Existenz und Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson seien. Kritik an Israel bleibe zulässig, dürfe jedoch niemals zu Antisemitismus führen.
Wadephul wiederholte die deutsche Forderung an die Hamas zur sofortigen Freilassung aller Geiseln. Gleichzeitig äußerte er Zweifel daran, dass die seit März von Israel intensivierten Kämpfe im Gazastreifen der langfristigen Sicherheit Israels dienten. Deutschland halte an der Zweistaatenlösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt als beste Lösung fest. Diese dürfe nicht verbaut werden, weder durch den Bau israelischer Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten noch “durch eine vorzeitige Anerkennung eines palästinensischen Staates”.