Außenminister vor Israelreise: Einsatz für Menschen in Gaza

Wichtiger Antrittsbesuch: Für den neuen Außenminister Johann Wadephul geht es nach Israel. Selten war der Austausch wichtiger – nicht nur wegen des 80. Kriegsgedenkens in diesem Jahr.

Der neue Außenminister Johann Wadephul (CDU) will sich bei seinem Antrittsbesuch in Israel auch für die palästinensische Bevölkerung in Gaza einsetzen. Es brauche “einen Einstieg in ernsthafte Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit dem Ziel der Freilassung aller Geiseln und der Versorgung der Menschen in Gaza”, sagte Wadephul am Samstag vor seinem Abflug nach Israel laut Mitteilung des Ministeriums. “Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist mittlerweile unerträglich geworden.”

Auch im Westjordanland brauche es für Palästinenserinnen und Palästinenser eine politische und wirtschaftliche Zukunft, so der Minister, “damit Hass und Extremismus nicht weiter fruchtbaren Boden finden”. Deshalb würden die Unterstützung der palästinensischen Behörden und der israelische Siedlungsbau in der Region wichtige Themen der Gespräche sein. “Die Perspektive einer Zwei-Staaten-Lösung, so entfernt sie heute scheint, ist nach unserer festen Überzeugung die beste Chance für Frieden und Sicherheit für Israel und seine Nachbarn. Sie darf nicht verbaut werden.”

Gleichzeitig bekräftigte Wadephul 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Deutschlands Bekenntnis zur Existenz und Sicherheit Israels als Staatsraison. “Denn für uns Deutsche sind diese Beziehungen ein kostbares, niemals selbstverständliches Geschenk. Wir stehen klar an der Seite Israels.” In dieser Partnerschaft müssten kritische Diskussionen über die Politik der eigenen Regierung und befreundeter Nationen dazu gehören. Dies dürfe aber nie für Antisemitismus missbraucht werden, betonte der Minister. “Um diese Balance und Differenzierung müssen wir immer wieder neu ringen.”