Außenamt: Humanitäre Hilfe ist zentral für Sicherheit

Das Außenamt stellt seine humanitäre Hilfe neu auf. Ein Fokus soll auf dem Thema Sicherheit liegen. Viel Geld wird dabei angesichts der Haushaltskürzungen nicht zur Verfügung stehen.

Das Auswärtige Amt legt in seiner neuen Strategie für humanitäre Hilfe den Fokus auf Sicherheit. “Humanitäre Hilfe ist ein wichtiges Element deutscher Außenpolitik und ein zentraler Baustein für menschliche Sicherheit”, heißt es in den einleitenden Worten des am Donnerstag vorgestellten Papiers. Dabei solle es im Sinne der Nationalen Sicherheitsstrategie noch eine bessere Vernetzung von außen-, entwicklungs- und sicherheitspolitischen Instrumenten geben, um humanitäre Krisen zu verhindern oder zu bewältigen – für die Sicherheit Deutschlands und Europas.

Die drei Prioritäten für die Zukunft sollen dabei auf einer Stärkung der humanitären Diplomatie, einer Reform des humanitären Systems, sowie einem verantwortungsvollen und zielgerichteten Einsatz der Mittel liegen. Die drei Prioritäten werden um zahlreiche Unterpunkte wie “gender- und inklusionssensible humanitäre Hilfe” oder “geteilte Verantwortung und partnerschaftliche Ansätze” erweitert.

Deutschlands humanitäre Hilfe sei “lokalisiert, flexibel, zuverlässig, vorausschauend und schnell”, heißt es in dem 40-seitigen Papier weiter. So seien etwa von 2019 bis 2023 die Mittel für vorausschauende humanitäre Hilfe von sieben auf 130 Millionen Euro angewachsen, etwa in Form von Frühwarnflutsystemen in Bangladesch.

Auch die Adjektive “effizient und effektiv” fallen immer wieder in dem neuen Strategiekonzept. Zugleich aber auch, dass es für Deutschland keine “vergessenen Krisen” gebe und die Hilfe klimasensibel sein müsse. Zu Religion, Religionsgemeinschaften oder Kirchen und einer möglichen Zusammenarbeit steht nichts im Papier.

Die 2019 noch unter dem damaligen Außenminister Heiko Maas (SPD) erarbeitete Strategie, die in ihrem Vorwort ganz klar einen Schwerpunkt auf die humanitären Bedarfe weltweit legte, war Ende 2023 ausgelaufen. Seither wurde unter Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an dem neuen Konzept gearbeitet.

Überschattet wird die Präsentation der neuen Strategie von den laufenden Haushaltsverhandlungen. Die Etats für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sollen deutlich gekürzt werden. Dabei ist die Kürzung im Etat des Auswärtigen Amts mit Blick auf die humanitäre Hilfe besonders deutlich. Hier gab es bereits von 2023 auf 2024 eine deutliche Verringerung. Für 2025 soll das Budget für humanitäre Hilfe um weitere gut 50 Prozent auf etwa eine Milliarde Euro gekürzt werden. Damit spart das Ministerium im Vergleich zu anderen Bereichen des Hauses vor allem bei der humanitären Hilfe.