Asyl: Land NRW will Kommunen mehr Geld für Unterbringung zahlen

Die Kommunen sollen für die die Aufnahme und Unterbringung von asylsuchenden Menschen mehr Geld vom Land Nordrhein-Westfalen bekommen. Die sogenannten Pauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) sollen um knapp 16 Prozent erhöht werden, wie das Flucht- und Integrationsministerium am Mittwoch in Düsseldorf ankündigte. Die Erhöhung solle rückwirkend zum 1. Januar 2024 gelten. Insgesamt würden die Kommunen damit mindestens 70,5 Millionen Euro mehr erhalten. Ein entsprechender Gesetzesentwurf durchlaufe aktuell das parlamentarische Verfahren.

Flucht- und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) erklärte, die Kommunen nähmen in dem Bereich „eine ganz zentrale Rolle“ ein. „Sie haben bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in den vergangenen und sehr fordernden Jahren Herausragendes geleistet“, betonte die Ministerin. Mit der Erhöhung der Pauschalen wolle das Land die Kommunen noch stärker unterstützen.

Pro Person würden kreisangehörige Gemeinden laut Gesetzesentwurf künftig 1.013 Euro pro Monat statt bisher 875 Euro bekommen, hieß es. Für kreisfreie Städte werde die monatliche Pauschale auf 1.303 Euro erhöht. Bisher sind es 1.125 Euro im Monat. „Hintergrund der Erhöhung ist insbesondere die Anpassung an die allgemeine Kostensteigerung in den Bereichen Mieten, Bauen, Energie und Dienstleistungen“, erklärte das Ministerium. Man plane zudem, den 31 Kreisen für ihre Koordinierungs- und Unterstützungsleistungen bei der Betreuung von Geflüchteten eine jährliche Pauschale in Höhe von je 500.000 Euro zu zahlen.