Bei Protesten gegen weitreichende Wirtschaftsreformen der Regierung sind in Argentinien Dutzende Menschen verletzt worden. Die Polizei ging am Mittwoch (Ortszeit) in der Hauptstadt Buenos Aires mit massiver Gewalt, Wasserwerfern, Gummigeschossen und Tränengas gegen die Demonstrierenden vor. Derweil stimmte der Senat über das Gesetzesvorhaben von Präsident Javier Milei ab und gab ihm in der Nacht auf Donnerstag ganz knapp seine Zustimmung. Damit kann Milei eines seiner wichtigsten Vorhaben nach monatelangen Debatten und deutlichen Zugeständnissen an die Opposition umsetzen.
Unter den Verletzten waren auch Oppositions-Abgeordnete, die sich den Protestierenden anschlossen. Laut Berichten der Zeitung „Página 12“ wurden sich von der Polizei gezielt eingekreist und mit Tränengas besprüht. Fünf von ihnen hätten in einem Krankenhaus behandelt werden müssen. Auch Protestierende gingen mit Gewalt vor, schleuderten Steine und Wurfbrandsätze, bemächtigten sich eines Fahrzeugs des Radiosenders Cadena 3, nutzten es als Barrikade und steckten es in Brand. Medienberichten zufolge wurden mindestens 30 Menschen festgenommen.
Präsident Milei beglückwünschte die Sicherheitskräfte für ihren Einsatz gegen die Demonstrierenden, die er als „Terroristen“ bezeichnete, die einen Staatsstreich versucht hätten. Derweil protestierten in vielen Städten des Landes die Bürgerinnen und Bürger, indem sie in ihren Wohnvierteln Lärm mit Kochtöpfen und Pfannen machten.
Eine Mehrheit für das Gesetzespaket konnte nach 15-stündiger Debatte nur erreicht werden, weil Vizepräsidentin Victoria Villarruel die Abstimmung im davor durch ein Patt blockierten Senat entschied. Davor hatten die Stimmen bei 36 zu 36 gelegen. Das wegen seiner Größe „Omnibusgesetz“ genannte Vorhaben ermöglicht der Regierung Milei weitreichende neoliberale Wirtschaftsreformen. Zudem sieht es Sonderrechte für den Präsidenten für ein Jahr vor, in dem er ohne Zustimmung des Parlaments Reformen in den Bereichen der öffentlichen Verwaltung, Wirtschaft, Finanz- und Energiepolitik durchsetzen kann.
Der seit Dezember regierende Milei will damit die Wirtschaftskrise bekämpfen. Dabei hat er bereits bei den Sozialausgaben massiv gekürzt und etwa die Finanzierung von Suppenküchen und Krebsmedikamenten eingestellt. Etwa 60 Prozent der Bevölkerung leben in Argentinien unter der Armutsgrenze.