“Wir sehen aktuell keine Insolvenzwelle”, erklärte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, in Berlin. Die Politik habe in den letzten drei Jahren mit Corona- und Energiehilfen von rund 24 Milliarden Euro bereits sehr viel getan, um die Kliniken finanziell zu unterstützen. Auch die Ausgaben der Krankenkassen für den Krankenhausbereich seien von 80,9 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 87,4 Milliarden Euro 2022 gewachsen.
Das Geld der Beitrags- und Steuerzahler müsse nachhaltig und bedarfsgerecht eingesetzt werden, forderte die Kassen-Chefin. Ohne strukturelle Veränderungen könne der Krankenhausbereich nicht wirtschaftlich gesund aufgestellt werden. “Einfach immer mehr Geld in die bestehenden Strukturen zu pumpen und den Erhalt des Status quo zu finanzieren, bringt uns auf die Dauer nicht weiter. Wir brauchen den Wandel hin zu mehr Qualität und zu zukunftsfähigen Krankenhausstandorten.” Einen kalten Strukturwandel im Krankenhausbereich und ein massenhaftes Kliniksterben, wie es die Deutsche Krankenhausgesellschaft an die Wand male, wolle niemand.
Minister und Krankenhausgesellschaft zeichnen anderes Szenario
Zuvor hatten Krankenhausgesellschaft und auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einem Krankenhaussterben gewarnt. “Wir stehen wirklich am Vorabend eines Krankenhaussterbens”, sagte der Minister vergangene Woche der Wochenzeitung Die Zeit. “Es werden leider auch Kliniken sterben, die gar nicht mal schlecht sind.” Die Schuld daran gibt der SPD-Politiker der Vorgängerregierung. “Es ist zu lange nichts passiert.”
Es bedarf nachhaltiges Finanzierungspaket
Unterdessen forderte der Katholische Krankenhausverband Deutschlands von der Politik ein nachhaltiges Finanzierungspaket, um die Kliniken aus der wirtschaftlichen Not herauszuholen. Dies sei auch notwendig, damit nicht schon vor der angekündigten Krankenhausreform bedarfsnotwendige Kliniken wegbrechen, erklärte Geschäftsführerin Bernadette Rümmelin.
Sie verwies auf die hohen Kostensteigerungen durch Energiepreise und Inflation sowie durch Tariferhöhungen. “Wenn die Politik jetzt nicht handelt, laufen wir unweigerlich auf einen eiskalten Strukturwandel in der Krankenhausversorgung mit Insolvenzen und Schließungen zu. Das bringt verheerende Folgen für die Versorgungssicherheit der Patientinnen und Patienten mit sich”, so Rümmelin.