Wer Terror in einem Kommentar in den Sozialen Medien gutheißt, soll künftig schneller ausgewiesen werden können. Der Deutsche Anwaltverein kritisiert das scharf: Das Gesetz sei populistisch.
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die am Mittwoch von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetzesänderung zur schnelleren Ausweisung von Terror-Symphatisanten kritisiert. Der Vorsitzende des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im DAV, Thomas Oberhäuser, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag): “Das Gesetz ist populistisch. Die behauptete Lösung wird der Komplexität menschlichen Lebens nicht im Ansatz gerecht. Denn nicht jeder, der irgendetwas likt, muss mit dem gesamten Inhalt einverstanden sein.”
Die Sozialen Medien seien prädestiniert dafür, dass man viel zu schnell etwas äußere. “Das ist nicht alles reflektiert”, sagte Oberhäuser. An solche, vielleicht einmalige Äußerungen das ganze Leben eines Menschen zu knüpfen, gehe zu weit. “Stellen Sie sich einen Mann vor, dessen Familie im Gazastreifen lebt und dort nicht rauskommt”, fügte Oberhäuser hinzu. “Dass so ein Mann auf die Zerstörungen dort nicht gelassen und abgewogen reagiert, ist doch klar. Es ist im Übrigen ein Gebot unserer Verfassung, dass der Gesetzgeber auch bei unliebsamem Verhalten des Einzelnen verhältnismäßig agiert. Und nicht alles, was als Signal an die Bevölkerung gemeint ist, sollte ins Gesetz kommen.”
